Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 04/2014



Zum Thema: Familienrecht

Kindesunterhalt: Einzelheiten zum Anspruch des nichtehelichen Partners
Zweifel an Vaterschaft: Verfahren muss innerhalb von zwei Jahren ab Kenntnis eingeleitet werden
Elterliche Sorge: Anspruch auf Wohngeld zur Ausübung des Umgangsrechts fraglich
Scheitern der Ehe: Erbrecht getrenntlebender Ehegatten
Schenkungsteuer: Steuerliche Behandlung von Grundstücksschenkung


Zum Thema: Arbeitsrecht

Falsche Behauptungen: Kündigung nach haltlosen Vorwürfen auch ohne Abmahnung möglich
Insolvenz des Arbeitgebers: Elternzeit schützt nicht vor rechtmäßig verkürzter Kündigungsfrist
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Kündigung wegen symptomloser HIV-Infektion unwirksam
Befristetes Arbeitsverhältnis: Betriebsratstätigkeit sichert keine Übernahme nach Vertragsablauf
Streikverbot für Beamte: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte fordert deutschen Gesetzgeber


Zum Thema: Sonstiges

Bauhandwerkersicherung: Kündigende Auftraggeber müssen bereits entstandene Leistungen bezahlen
Produkthaftungsgesetz: Stromnetzbetreiber muss bei Überspannungsschäden haften
Gefahrenabwehr: Alkohol- und Glasverbot auf Stadtfesten
Gesundheitliche Eignung: Brustimplantat ist kein Hindernis für den Polizeidienst
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Meinungsäußerungsfreiheit darf nicht für Ehrverletzung missbraucht werden
 

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