Aktuelle Rechtsprechung etc.
Inhaltsverzeichnis 08/2012
Zum Thema: Arbeitsrecht
Private Dienstwagennutzung: Der Rückforderung innerhalb der Kündigungsfrist müssen Gründe zugrunde liegen
Konkrete Verdachtsmomente: Heimliche Videoüberwachungen am Arbeitsplatz zulässig
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Befristung wegen ethnischer Herkunft nicht verlängert
Bewerbungs- und Prozesskostenklage: Zweimonatsfrist auch bei Schadenersatzansprüchen wegen Diskriminierung beachten
Keine Arbeitslosengeldsperre: Wichtiger Grund rechtfertigt Aufhebungsvertrag oder eigenständige Kündigung
Zum Thema: Mietrecht
Rauchverbot: Mieter können sich vor Rauchern nicht schützen
Bei Mieterhöhung: Die Angabe von drei Vergleichswohnungen ist ausreichend
Bei Lärmbelästigung: Für Mietminderung keine konkreten Protokollierungspflichten vonnöten
Unwesentlicher Nachteil: Versperrter Direktzugang zur Mülltonne kein Grund für einstweiliges Verfügungsverfahren
Hitze im Büro: Protokollpflicht bei Mietminderung wegen zu hoher Raumtemperaturen
Zum Thema: Sonstiges
Sorgfaltspflicht: Eltern haften nur bei schuldhaftem Verhalten
Strenge Anforderungen: Kopie eines Testaments kann nach intensiver Prüfung ausreichen
Ausmaß entscheidend: Umsatzsteuerpflicht bei Privatverkäufen mit professionellen Zügen
Nach Verursacherprinzip: Polizeieinsatz darf in Rechnung gestellt werden
Friedhofsrecht ist Landesrecht: Beisetzung auf Privatgrundstück nur in absoluten Ausnahmefällen gestattet
[
Startseite
] [
Archiv
]