Aktuelle Rechtsprechung etc.

Inhaltsverzeichnis 12/2012

Zum Thema: Arbeitsrecht

Ermessen des Arbeitgebers: Verlangen der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am ersten Tag zulässig

Mit Teilzeit vergleichbar: Bei Kurzarbeit kann Urlaubsanspruch erheblich vermindert werden

Alkohol am Arbeitsplatz: Nicht immer ist eine Kündigung Alkoholkranker möglich

Intolerables Sicherheitsrisiko: Kündigung wegen Drogenkonsums in der Freizeit

Verhaltensbedingte Verdachtskündigung: Erforderlichkeit einer Anhörung des Arbeitnehmers

Zum Thema: Mietrecht

Keine Nebenkostenrückzahlung nach Kündigung: Zurückbehaltungsrecht bietet innerhalb des Mietverhältnisses bereits hinreichenden Schutz

Vertragssache Betriebskosten : Kündigung bei ausstehenden Zahlungen nicht ohne weiteres möglich

Mit Fremddienstleistung vergleichbar: Arbeitsleistungen durch Vermieter können auf Betriebskosten umgelegt werden

Bei Hausdächern mit Winterlast: Passieren und Parken auf eigene Gefahr

Ohne Behaglichkeitstemperatur Minderungsrecht: Wohnungstemperatur muss mindestens 20 Grad betragen und eigenständig regulierbar sein

Zum Thema: Sonstiges

Eigenkündigung nach Mobbing: Ärztliches Attest verhindert Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld

Prominenz und Persönlichkeitsrecht: Grenze zur Schmähkritik liegt bei Personen des öffentlichen Lebens höher

Persönlichkeitsschutz: A.C.A.B. ist eine Beleidigung

Presserecht und Informationsinteresse: Zulässige Berichterstattung über schwere Erkrankung von Prominenten

Übergangsregelung im Urheberrecht: Schutzdauer für Künstler und Tonträgerhersteller verlängert

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