Aktuelle Rechtsprechung etc.

Inhaltsverzeichnis 09/2013

Zum Thema: Arbeitsrecht

Arbeitszeitverringerung: Arbeitnehmerrechte auf Teilzeitanspruch gestärkt

Zweijahresfrist: Folgenschwere Überschreitung der Arbeitsvertragsbefristung um einen Tag

Unerlaubte Leiharbeit: Anspruch auf unbefristetes Arbeitsverhältnis beim Auftraggeber

Regelung zum Ruhestandseintritt: Keine Altersobergrenze für Lehrer in Hessen

Direkte Streikarbeit: Erbringung der Arbeitsleistung unzumutbar

Zum Thema: Mietrecht

Schlüssel verloren: Schusseligkeit kann Schadensersatzforderungen zur Folge haben

Quotenabgeltungsklausel: Unwirksame Vertragsregel bei unangemessener Benachteiligung

Fehlerhafte Nebenkostenabrechnung: Auf irrtümliche Guthabenerstattung kann Nachzahlung erfolgen

Wahrung der Privatsphäre: Videoüberwachung des Eingangsbereichs bedingt zulässig

Mietverhältnis: Zigarettenrauch als Kündigungsgrund

Zum Thema: Sonstiges

Nichtigkeit des Vertrags: Keine Gewährleistungsansprüche bei Schwarzarbeit

Lizenzrecht: Details für den Verkauf gebrauchter Software

Persönlichkeitsschutz: Berichterstattung über berühmte Minderjährige

Kommerzielle Zwecke: Unerlaubter Verkauf verfremdeter Promi-Bilder als Kunst

Meinungsäußerungsfreiheit: "Winkeladvokaten" unter sich

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