Aktuelle Rechtsprechung etc.

Inhaltsverzeichnis 04/2014



Zum Thema: Arbeitsrecht

Falsche Behauptungen: Kündigung nach haltlosen Vorwürfen auch ohne Abmahnung möglich
Insolvenz des Arbeitgebers: Elternzeit schützt nicht vor rechtmäßig verkürzter Kündigungsfrist
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Kündigung wegen symptomloser HIV-Infektion unwirksam
Befristetes Arbeitsverhältnis: Betriebsratstätigkeit sichert keine Übernahme nach Vertragsablauf
Streikverbot für Beamte: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte fordert deutschen Gesetzgeber


Zum Thema: Mietrecht

Befristete Mietverträge: Beidseitiger Kündigungsverzicht kann an die Stelle der unwirksamen Befristung rücken
Schlüssel verloren: Schadensersatzpflicht nur bei erfolgtem Austausch der Schließanlage
Rückbau durch Vermieter: Verjährter Beseitigungsanspruch hat keine Duldung der Parabolantenne zur Folge
Allgemeine Lebensrisiken: Haftungsfrage bei Schäden durch Astbruch
Klage gegen Eigentümergemeinschaft: Stimmverbot bei Beschlüssen zu verfahrensbezogenen Maßnahmen


Zum Thema: Sonstiges

Bauhandwerkersicherung: Kündigende Auftraggeber müssen bereits entstandene Leistungen bezahlen
Produkthaftungsgesetz: Stromnetzbetreiber muss bei Überspannungsschäden haften
Gefahrenabwehr: Alkohol- und Glasverbot auf Stadtfesten
Gesundheitliche Eignung: Brustimplantat ist kein Hindernis für den Polizeidienst
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Meinungsäußerungsfreiheit darf nicht für Ehrverletzung missbraucht werden
 

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