Aktuelle Rechtsprechung etc.

Inhaltsverzeichnis 06/2014



Zum Thema: Arbeitsrecht

Ruhendes Arbeitsverhältnis: Urlaubsansprüche unabhängig von Erfüllung der Hauptplichten
Altersdiskriminierung: Ergebnis einer fiktiven Bewerbung muss als Nachweis stichhaltig sein
Gekündigter Berufskraftfahrer: Alkoholfahrt auch bei Suchterkrankung schwere arbeitsrechtliche Pflichtverletzung
Kein Mitbestimmungsrecht: Bei Abmahnungen kein Auskunftsanspruch des Betriebsrats
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats: Krankenrückkehrgespräche können Fragen der betrieblichen Ordnung betreffen


Zum Thema: Mietrecht

Ungültige Mietklausel: Kaution ist bei laufendem Mietverhältnis für Vermieter tabu
Eigenbedarfskündigung: Begründung muss den Bedarf konkret darlegen
Jahresübergreifende Betriebskosten: Offenlegung einzelner Rechenschritte zur Jahresberechnung nicht zwingend
Mieterhöhung: Hausverwaltung handelt üblicherweise im Sinne des Vermieters
Abweichende Mietfläche: Stillschweigende Wohnflächenvereinbarung auch ohne schriftliche Fixierung bindend


Zum Thema: Sonstiges

Tierhalterhaftung: Auch Fachleute haben Anrecht auf Schadensersatz durch den Halter
Mangelhafte Anleitungsempfehlung: Neben Minderung steht Käufern Erstattung von Privatgutachterkosten zu
Telekommunikationsgesetz: Kostenloser Telefonbucheintrag für Gewerbe inkl. Geschäftsbezeichnung
Fehlerhafte Tätowierung: Schmerzensgeldforderung auch ohne Nachbesserungsoption berechtigt
HARIBO gegen Lindt: Ein goldener Teddy ist nicht automatisch ein GOLDBÄR
 

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