Aktuelle Rechtsprechung etc.

Inhaltsverzeichnis 12/2014



Zum Thema: Arbeitsrecht

Therapiebereitschaft: Alkoholkranker Lkw-Fahrer nur bei nachweislich schlechter Prognose kündbar
Erörterungs- und Beschwerderecht: Sammeln von Unterschriften am Arbeitsplatz generell zulässig
Befristungsende ignoriert: Nur Verleihbetrieb darf Arbeitsverträge verlängern
Öffentlicher Dienst: Höherwertige Aufgaben ohne angepasste Bezahlung
Vergleich über Arbeitszeugnis: Vollstreckungstitel erfordert klar definierte Pflichten und Bedingungen


Zum Thema: Mietrecht

Nachbarschutz: Streit über Grundstücksgrenzen
Nachweisliche Nichtnutzung: Unrechtmäßige Zweitwohnungsteuer für leerstehende Wohnung
Ausnutzen einer Zwangslage: Kauf von Immobilien weit unter Wert kann zur Rückabwicklung führen
Schadensersatzpflichtige Verzögerung: Dringender Sanierungsbedarf darf nicht warten
Gewerbemietrecht: Umlage von Verwaltungs- und Erhaltungskosten


Zum Thema: Sonstiges

Unfallverhütungsvorschriften: Folgenschweres Absehen von Sicherungsmaßnahmen
Schadensersatzpflicht: Abbruch einer laufenden eBay-Auktion nicht ohne weiteres möglich
Strafbare Verweigerung: Schulpflicht ist mehr als ein fachlicher Bildungsauftrag
Nichtraucherschutzgesetz: Nutzung von E-Zigaretten in nordrhein-westfälischen Gaststätten erlaubt
Persönliche Herabwürdigung : Auch nach unberechtigten Strafanzeigen gilt das Gebot der Zurückhaltung
 

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