Aktuelle Rechtsprechung etc.

Inhaltsverzeichnis 08/2018

Zum Thema: Arbeitsrecht

Rechtswidriges Arbeitszeitmodell: Urlaubs- und Feiertage sind kein Ausgleich für überdurchschnittliche Arbeitszeiten

Halbtags zur Elternzeit: Das Einstellen einer Ersatzkraft kann allein nicht zur Ablehnung eines Teilzeitwunschs führen

Unwirksame Änderungskündigung: Eine Schwerbehindertenvertretung muss unverzüglich und umfassend unterrichtet werden

Klage gegen Betriebsvereinbarung: Ein Feststellungsbegehren setzt ein klares Feststellungsinteresse voraus

Fehlentscheidung der Einigungsstelle: Beschluss zur Mindestbesetzung im Krankenhaus wegen Kompetenzüberschreitung aufgehoben

Zum Thema: Mietrecht

Kaution im Wohnmietrecht: Sobald Vermietern keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wird gezahlt

Waschküchen-Meeting: Auch der Ort von Wohnungseigentümerversammlungen unterliegt bestimmten Formerfordernissen

Wohnungseigentumsanlage: Mängel, die eine zweckentsprechende Nutzung beeinträchtigen, erfordern eine sofortige Instandsetzung

Ohne Grundbucheintrag: Miteigentümer können bei Raumnutzung gegen Entgelt zu normalen Mietern werden

Unbeschränkter Kündigungsausschluss: Vorsicht bei individuell ausgehandelten Vertragsbedingungen im Mietvertragsrecht

Zum Thema: Sonstiges

Sperrzeit beim Arbeitslosengeld: Wer mehrere direkt aufeinanderfolgende Angebote ignoriert, darf nur einmalig sanktioniert werden

Undercover im Hühnerstall: BGH stuft Pressefreiheit höher ein als das Ansehen des Stallbetreibers

Sechsmonatige Frist: Vorsicht bei außergerichtlichen Abmahnkosten und deren Verjährung

Insolvenz und Zwangsvollstreckung: Eine erteilte Restschuldbefreiung steht einer Gläubigeranfechtung nicht immer entgegen

Keine Exkulpationsmöglichkeit: Ein Kamel gilt bei Schadensfragen in Deutschland nicht als Haus- oder Nutztier

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