Aktuelle Rechtsinformationen

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Inhaltsverzeichnis 05/2011

Zum Thema: Familienrecht

Ehebedingte Nachteile: Anspruch auf Ausgleich im Rahmen der Unterhaltspflicht

Kindeswohl: Sorgerechtsentzug bei häufigen Trennungen und Versöhnungen

Vaterschaft: Anerkennung durch schlüssiges Handeln

Zerrüttung der Ehe: Nachweis durch hartnäckiges Betreiben des Scheidungsverfahrens

Scheidung: Einigung über Verbleib von Haustieren

Zum Thema: Arbeitsrecht

Geschlechtsspezifische Diskriminierung: Benachteiligung einer Schwangeren durch Ablehnung bei Neubesetzung eines Postens

Gleichbehandlungsgrundsatz: Keine Benachteiligung bei Ablehnung wegen verspäteter Bewerbung

Betriebsratsmitglied: Fristlose Kündigung wegen Meldung von Arbeitszeitverstößen unwirksam

Dienstwagen: Rückgabepflicht bei lang andauernder Erkrankung

Unfallversicherung: Beinbruch auf Betriebsfeier ist Arbeitsunfall

Zum Thema: Verkehrsrecht

Haftungsverteilung nach Unfall: Kollision mit wartepflichtigem Fahrzeug bei Überholvorgang

Verkehrsunfall: Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Verletzung der Halswirbelsäule

Verkehrsunfall: Kosten für Anwalt sind nicht erstattungsfähig

Erfolgloser Reparaturversuch: Recht zum Rücktritt von Fahrzeugkaufvertrag

Führerscheinentzug: Fahren mit EU-Führerschein unzulässig

Zum Thema: Mietrecht

Modernisierungsmaßnahmen: Renovierungskosten dürfen auf Mieter umgelegt werden

Wohnflächenunterschreitung: Mietminderung auch bei "ca."-Angabe im Mietvertrag

Nebenkostenabrechnung: Einwendungen auch noch nach einem Jahr möglich

Nachträgliche Nebenkostenabrechnung: Rückzahlungsanspruch des Mieters kann entfallen

Rechtsmissbrauch: Kündigung wegen unerlaubter Untervermietung

Zum Thema: Sonstiges

Gebäudeherstellung: Bestimmung des Zeitpunkts der Bezugsfertigkeit

Versorgungsleistungen: Vorsicht bei Vermögensumschichtungen

Private Pkw-Nutzung: Nachträgliche Sonderausstattung bleibt unberücksichtigt

Arbeitszimmer: Wann ist es egal, wo der Tätigkeitsmittelpunkt liegt?

Mitarbeiterbeteiligung: Verkaufsverluste aus Arbeitgeberaktien sind keine Werbungskosten

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