Aktuelle Rechtsinformationen
Ein Service von:
Hildegard Giesers-Berkowsky
Rechtsanwaältin
Bornheimer Str. 156, 53119 Bonn
E-Mail:
info@giesers-berkowsky.de
Inhaltsverzeichnis 10/2012
Zum Thema: Familienrecht
Unterschied mit Folgen: Im Gegensatz zum Versöhnungsversuch verlängert erfolgte Versöhnung das Trennungsjahr
Wegfall der Unterhaltspflicht: Deutliche Außendarstellung geht vor Dauer einer "neuen verfestigten Partnerschaft"
Scheidungsuntypische Konfliktsituationen: Härtescheidung ohne Trennungsjahr durch enthemmte Gewalt und Bedrohung
Strafanzeige unter Ehegatten: Kein Schadenersatzanspruch nach Wahrnehmung berechtigter Interessen
Schuldfrage ungeklärt: Kostenverteilung in Umgangs- und Sorgerechtssachen
Zum Thema: Mietrecht
Wohnrecht versus Nießbrauchsrecht: Vorsicht bei Eigentumsübertragungen und zukunftsorientierten Wohnvereinbarungen
Wohnwertverbesserung: Mieter muss nicht alle Modernisierungsmaßnahmen dulden
Gegenforderung als Räumungshindernis: Zahlungsrückstände müssen plausibel argumentiert werden
Ansprüche des Vermieters: Einmalige Kautionsfreigabe entbindet nicht von der Pflicht, erneut Kaution zu hinterlegen
Gewerbe mit "Thor Steinar": Mieter muss auf Bedenken des Vermieters eingehen und ihn aufklären
Zum Thema: Sonstiges
Geschäftsfähigkeit: Tattoos bei Minderjährigen
Wahrung der Schriftform: Mängelanzeige per E-Mail verlangt qualifizierte elektronische Signatur
Ungeduldige Versicherungsvertreter: Komplexe Fragen müssen bei Vertragsabschluss verständlich gestellt werden
Gesetzliche Betreuung: Medikamentöse Zwangsbehandlung eines Untergebrachten nur ausnahmsweise zulässig
Haushaltsnahe Dienstleistung: Hundebetreuung nur innerhalb des Haushalts steuerlich absetzbar
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