Aktuelle Rechtsinformationen
Ein Service von:
Hildegard Giesers-Berkowsky
RechtsanwaƤltin
Bornheimer Str. 156, 53119 Bonn
E-Mail:
info@giesers-berkowsky.de
Inhaltsverzeichnis 02/2013
Zum Thema: Familienrecht
Kindesunterhalt und Studium: Bildungsdarlehen und BAföG-Darlehen stehen einander im Unterhaltsrecht nicht gleich
Adoption beeinflusst Ehegattenunterhalt: Adoptiertes Kind ist wie ein in der neuen Lebensgemeinschaft gezeugtes zu behandeln
Rom-III-Verordnung: Anwendbarkeit deutschen Rechts bei Scheidung von Ausländern in Deutschland
Abwesenheit im Scheidungsverfahren: Nur in Ausnahmefällen kann von Anhörung beider Ehepartner abgesehen werden
Tante als Bezugsperson: Umgangsrecht nur bei bestehender Verantwortung und enger Bindung
Zum Thema: Mietrecht
Thermenwartung als Betriebskostenumlage: Wartungsklausel ohne Betragsobergrenze im Mietvertrag zulässig
Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters: Außerordentliche Kündigung durch Mieter bei Gebrauchsentziehung rechtens
Verkehrslärm durch Umleitung: Keine Mietminderung, wenn geringer Lärmpegel kein maßgeblicher Grund zur Anmietung war
Mietkaution bei Vermieterinsolvenz: Kein Zurückbehaltungsrecht der Miete wegen nicht insolvenzfest angelegter Kaution
Wasserschaden durch Außenanschluss: Schadenersatzpflicht bei eigennützigem Leitungsbetrieb auf Nachbargrundstück
Zum Thema: Sonstiges
Schnee- und Eisbeseitigung: Räumung auf Kundenparkplatz ausreichend, wenn sicherer Weg zum Geschäft gewährleistet ist
Hilfsweises Handführen unzulässig: Selbstverfasstes Testament muss klar eigenhändig geschrieben sein
Flugverbot durch Eyjafjallajökull: Kündigung eines Reisevertrags bei höherer Gewalt
Allgemeines Lebensrisiko: Kein Anspruch auf Schadenersatz bei Querschnittslähmung nach Kitesurfen
Keyword-Advertising: Keine Markenverletzung, wenn gekennzeichnete Werbung des Wettbewerbers von Trefferliste getrennt ist
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