Aktuelle Rechtsinformationen
Ein Service von:
Hildegard Giesers-Berkowsky
RechtsanwaƤltin
Bornheimer Str. 156, 53119 Bonn
E-Mail:
info@giesers-berkowsky.de
Inhaltsverzeichnis 12/2015
Zum Thema: Familienrecht
Unterhalt: Vereinbarungen zum Trennungsunterhalt stehen unter strenger Kontrolle
Kindesunterhalt: Grundsicherungsanspruch eines Kindes bei dessen mangelnder Erwerbsfähigkeit
Kindesunterhalt: Geht ein Kind nicht zur Schule, kann es den Anspruch auf Unterhalt verlieren
Elterliche Sorge: Wann muss ein Kind nicht mehr bei den Eltern leben?
Versorgungsausgleich: Berücksichtigung einer zur Finanzierung abgetretenen Lebensversicherung
Zum Thema: Mietrecht
Duldungspflicht des Mieters: Konkrete Angaben zu Modernisierungsmaßnahmen sind erforderlich
Endrenovierungsklauseln: Individuell vereinbarte Klauseln können Fallen enthalten
Konkretisierungspflicht: Eigenbedarfswille und -grund müssen erkennbar sein
Betriebskostenabrechnung: Nur die Durchsetzung des Zurückbehaltungsrechts kann Rückzahlungen ermöglichen
Befristeter Kündigungsausschluss : Die Suche nach einem Nachmieter obliegt dem Mieter
Zum Thema: Sonstiges
Lockangebote: Als lieferbar beworbene Artikel müssen auch tatsächlich lieferbar sein
Ordnungsbehördliche Verordnung: Stadt darf auch das Plakatieren auf privaten Flächen untersagen
Schriftformfrage: Einladung zur Vereinsversammlung per E-Mail gestattet
Nacktfotomontagen : Empfindliche Schmerzensgeldforderungen bei Veröffentlichungen im Internet
Amtsmissbrauch: Medienvertreter haben Recht auf Übersendung einer Urteilskopie
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