Aktuelle Rechtsinformationen
Ein Service von:
Hildegard Giesers-Berkowsky
Rechtsanwaältin
Bornheimer Str. 156, 53119 Bonn
E-Mail:
info@giesers-berkowsky.de
Inhaltsverzeichnis 12/2021
Zum Thema: Familienrecht
Frage von erheblicher Bedeutung: Die Veröffentlichung von Kinderfotos im Internet nur nach Einwilligung beider Elternteile zulässig
Unterhaltskasse geht leer aus: Staatskasse kann keinen Regress gegen gutverdienende Großeltern geltend machen
Seltene Nebenwirkungen unerheblich: Coronaschutzimpfung wird bei gesetzlich Betreuten als nicht als genehmigungspflichtig angesehen
Dienstwagen im Unterhalt: Keine steuerliche Geltendmachung von Kilometerkosten, wenn man mit dem Firmenwagen zur Arbeit fährt
Eigenheim im Trennungsjahr: Billigkeitskorrektur zur Nutzungsentschädigung wegen gemeinsamer Kinder im Haus
Zum Thema: Mietrecht
Keine private Ladestation: Bei erhöhter Nachfrage von Ladestationen darf Vermieter auf einheitliche Lösung bestehen
Übernahme unrenovierter Wohnung: Landgericht Krefeld lehnt Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf Mieter ab
"Nachprüfbare" Betriebskostenabrechnung: Erfolgt die vertraglich zugesicherte Belegübersendung verspätet, ist die Nachzahlungsforderung nicht
Schuldanerkenntnis: Auch schriftlich abgegebene Erklärungen haben manchmal keinen Wert
Geplanter Wohneigentumskauf: Höhe der Reservierungsgebühr darf beim Kauf einer Eigentumswohnung keinen unzulässigen Druck ausüben
Zum Thema: Sonstiges
Die "Coronakreuzfahrt": Sich verschlechternde Pandemieprognosen berechtigen zum Reisestorno
Schlappe für YouTube: Löschungen von "Coronavideos" müssen konkret begründet werden
Versteckte Flugbuchungskosten: BGH erteilt Zahlungsgebühren bei Onlinebuchungen und versteckten Zusatzentgelten eine Absage
Entschädigung nach Flugausfall: Solidaritätsstreiks und deren Folgen stellen keine außergewöhnlichen Umstände dar
Berufung scheitert an Fristablauf: Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand abgelehnt, wenn Faxübermittlung vorschnell aufgegeben wurde
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