Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 07/2022

Zum Thema: Familienrecht

Keine Grundrechtsverletzung: Vater kann zum gleichzeitigen Besuch seiner drei Kinder verpflichtet werden

Namensänderung: Einbenennung eines Kindes in Stieffamilie nur bei nachgewiesener Erforderlichkeit möglich

Bestehende Bindung zur Mutter: Ohne exklusives Eltern-Kind-Verhältnis ist Adoption durch reiche Erbtante nicht möglich

Verbleib in Ehewohnung: Billigkeitsabwägung bei körperlicher Behinderung

Kniff mit privater Rentenversicherung: Wie man zumindest einen Teil seines Kapitals dem Versorgungsausgleich entzieht

Zum Thema: Verkehrsrecht

Baugrube vor Tiefgarage: Unerwartet entfernte Abdeckungen und verlassener Sicherungsposten führen zur Haftung durch Baufirma

Führen von Kraftfahrzeugen: Entzug der Fahrerlaubnis wegen Fahrt mit E-Scooter unter Einfluss von Cannabis und Amphetaminen

Absehen eines Fahrverbots: Darlegung und Begründung einer vorliegenden außergewöhnlichen Härte sind unabdingbar

Trotz hohen Verkehrsaufkommens: Überfahren der Haltelinie und Einfahren in die Kreuzung müssen in einem Zug erfolgen

Vorsatz statt Fahrlässigkeit: Alarm an einer Pferdekoppel schließt Vorsatz bei Geschwindigkeitsverstoß nicht aus

Zum Thema: Sonstiges

BGH sieht "rechtliche Unmöglichkeit": Beiträge für Fitnessstudios müssen für Zeit der coronabedingten Schließungen erstattet werden

Transportkosten zur Mängelbeseitigung: Vorschusskosten können nur verlangt werden, wenn der Verkäufer selbst keinen Transport anbietet

Hotel zum Abheben: Wer störenden Fluglärm im Urlaubshotel nicht exakt festhält, kann leer ausgehen

Für EU-Luftfahrtunternehmen geflogen: Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen haftet bei Verspätungen nach EU-Fluggastrechteverordnung

Kleindemo zum Ukrainekonflikt: Berliner Verwaltungsgericht genehmigt Flaggen und Musik für halbstündige Versammlung

[Startseite] [Archiv]