Aktuelle Rechtsinformationen

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Inhaltsverzeichnis 10/2015



Zum Thema: Familienrecht

Versorgungsausgleich: Kinder als Begünstigte einer abgeschlossenen Rentenversicherung
Kindesunterhalt: Zahlungspflicht während des Freiwilligen Sozialen Jahres
Unterhalt: Kindergeldverteilung bei Wechselmodell
Laufendes Scheidungsverfahren: Erloschenes Erbrecht auch bei Rücknahme des Antrags durch verwitweten Gatten
Güterrecht: Hausübertragung unter Vorbehalt des Nutzungsrechts


Zum Thema: Mietrecht

Fernabsatzverträge: Widerrufsrecht bei Heizölbestellungen gilt auch für Privatabnehmer
Wohnungseigentumsgesetz: Fremdnutzer können eine Wohnungssanierung verhindern
Rückständiges Haushaltsgeld: Haftung bei veräußertem Wohnungseigentum
Mietkautionskonto: Mieter darf bei falscher Kontoführung von Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen
Gewerbemiete: Mündlich zugesicherte Kundenfrequenz berechtigt nicht zur späteren Minderung


Zum Thema: Sonstiges

Transponderpflicht: Chip statt Schenkelbrand bei Pferden
Wischiwaschi: Patent zur Bildschirmentsperrung nicht anerkannt
Trotz Amtspflichtverletzung: Kein Schadensersatz bei fehlendem Kita-Platz
Plagiatsverbot: Kleine Ausstattungsdetails rechtfertigen keinen Wegfall der Verwechslungsgefahr
Bekömmliches Bier: Verbot von irreführender Brauereiwerbung
 

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