Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 03/2015

Zum Thema: Verkehrsrecht

Unfall nach Fahrverbot: Versicherungsseitiger Regressanspruch nur nach Entzug der Fahrerlaubnis

Nachtrunk verschwiegen: Auch der Schnaps nach dem Unfall kann zum Entzug des Versicherungsschutzes führen

Haftpflichtversicherung: Prüf- und Bearbeitungsdauer darf vier bis sechs Wochen betragen

Handyverbot: Wann der telefonierende Fahrlehrer als Beifahrer zu behandeln ist

Überarbeitung: Promillegrenzen für Radfahrer

Zum Thema: Mietrecht

Eigenbedarf: Unvorhergesehenes berechtigt auch zur Kündigung erst kurzer Mietverhältnisse

Räumungsklage: Rechtslage bei Kündigung und unverschuldeter Geldnot

Außerordentliche Kündigung: Untersagte Überlassung der Mietwohnung an Touristen

Vorkaufsrecht: Bei Missachtung steht Mietern Ausgleich des Erfüllungsschadens zu

Schadensersatz: Hobelspäne sind als Streumittel äußerst ungeeignet

Zum Thema: Sonstiges

Kritik im Netz: Löschung alter Interneteinträge durchsetzbar

Stillschweigende Einwilligung: Wann Bilder von Personen öffentlich gemacht werden dürfen

Kontoführungsgebühren: Klausel zu Einzelbuchungsposten verstößt gegen geltendes Recht

Behandlungsfehler: Patienten haben keinen Auskunftsanspruch über Privatadresse eines Klinikarztes

Berichterstattung: Wahre Tatsachenbehauptungen müssen von Prominenten hingenommen werden

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