Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 05/2016



Zum Thema: Verkehrsrecht

Absehen vom Fahrverbot: Erhebliche private oder berufliche Konsequenzen können für eine Ausnahme sprechen
Obliegenheitspflichten: Wann ist eine Schadensfallmeldung unverzüglich?
Grobe Fahrlässigkeit: Alleinige Haftung des Fahrradfahrers nach Kollision mit einem Auto
"Ende der Autobahn": Das Verkehrszeichen ordnet keine automatisch geltende Geschwindigkeitsbegrenzung an
Telematiktarife: Was das Angebot der Kfz-Versicherer für junge Fahranfänger wirklich beinhaltet


Zum Thema: Mietrecht

Lebensrisiko statt Gefahrenlage: Der Sturz auf einer versandeten Garagenzufahrt ist nicht dem Vermieter anzulasten
Finanzielle Notlage: Vorsicht vor dem Aussetzen von Mietzahlungen
Kein Mietminderungsrecht: Mieterin muss für die gestohlene Einbauküche des Vermieters weiterhin zahlen
Überbelegung durch Flüchtlinge: Bloße Mutmaßungen zu künftig möglichen Schäden führen nicht zu einstweiliger Verfügung
Nachbarhaus beschädigt: Eigentümer haftet selbst für unvermeidliche Schäden bei fachgerechtem Hausabriss


Zum Thema: Sonstiges

Rücktritt von Onlinegeschäften: Für die Wirksamkeit eines Widerrufs ist nur die Frist entscheidend
Kassenpatienten aufgepasst!: Übernahmeanträge, die nicht binnen drei Wochen abgelehnt werden, gelten als genehmigt
Kein Schadensersatzanspruch: Die fachgerechte Zahnbehandlung mit Amalgam ist unbedenklich
Verspätung nach Fliegertausch: Anspruch auf Ausgleich, wenn außergewöhnliche Umstände den Flug nicht direkt betreffen
Abschaltung von Kernkraftwerken: Schuldhaft unterlassene Einlegung von Rechtsmitteln schließt Schadensersatz aus
 

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