Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 01/2016



Zum Thema: Arbeitsrecht

Azubi gekündigt: Vorangegangenes Praktikum verkürzt nicht die Probezeit
Mobbingtagebuch: Nur exakt festgehaltenes Fehlverhalten hat Beweiskraft
Widerspruchsfrist: Über einen Betriebsübergang muss vollumfänglich informiert werden
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Öffentliche Arbeitgeber sollten schwerbehinderte Bewerber immer einladen
Abmahnung erforderlich: Keine Kündigung trotz beleidigendem Flugblatt


Zum Thema: Mietrecht

Teppich statt Laminat: Mieter hat Anspruch auf Erneuerung des Bodenbelags, den er bei Anmietung vorfand
Schriftform wahren: Nebenabreden machen einst gültige Befristungen unwirksam
Kappungsgrenze: Mietanpassung bei größerer Wohnfläche und zeitgleicher Mieterhöhung
Einstimmiger Beschluss: Änderung einer Gemeinschaftsordnung nur durch geschlossene Eigentümerversammlung
Immobilienkauf: Wird der "unverbaubare" Skylineblick doch verbaut, ist eine Rückabwicklung möglich


Zum Thema: Sonstiges

Rücklastschriften: Pauschalen müssen vorher vertraglich vereinbart worden sein
Stromversorger: Preisanpassungsklauseln nach billigem Ermessen sind wirksam
Irreführende Werbung: Was draufsteht, muss auch drinstecken
Tödlicher Behandlungsfehler: 100.000 EUR Schmerzensgeld für den Hinterbliebenen
Vorkommende Härte: Schadensersatzansprüche nach einem Regelverstoß beim Fußball
 

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