Aktuelle Rechtsinformationen

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Inhaltsverzeichnis 05/2017



Zum Thema: Arbeitsrecht

Kündigung in der Probezeit: Wurde keine gesonderte Frist benannt, gilt jene, die für die Zeit danach vorgesehen war
Der Betriebsfrieden zählt: Statt Kündigungen "immer nur" zu verhindern, dürfen Betriebsräte diese sogar initiieren
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot: Ohne Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung ist die Vereinbarung nichtig
Straftaten am Arbeitsplatz: Fruchten mildere Maßnahmen nachweislich nicht, ist eine versteckte Überwachung möglich
Zeugnistext nach Vergleich: Ein Titel ist nur vollstreckungsfähig, wenn gegen dessen konkreten Inhalt verstoßen wurde


Zum Thema: Mietrecht

Eigenbedarf des Vermieters: Der Berufs- oder Geschäftsbedarf ist kein automatischer Kündigungsgrund mehr
Bitte Abstand halten: Nachbarn dürfen auf Entfernung einer zu nah angebrachten Wärmepumpe bestehen
"Ohne-Rechnung-Vereinbarung": Die Beauftragung und Annahme von Schwarzarbeit führt zum Wegfall jeglicher Ansprüche
Fehlender Pkw-Stellplatz: Ablösebeiträge aufgrund fehlender baulicher Gegebenheiten müssen alle Eigentümer tragen
Falsches Baujahr angegeben: Rückabwicklung des Hauskaufs wegen Arglist zur Beschaffenheit der Kaufsache


Zum Thema: Sonstiges

Hund beißt alten Kater: Tiere haben keinen "Restwert", der notwendige Heilbehandlungen unwirtschaftlich macht
Korrigierter "Sofortkaufpreis": Onlinekäufern ist das aufmerksame Lesen eines expliziten Hinweises zumutbar
Keine 0180er-Kundenhotline: Kontaktaufnahmen zu geschlossenen Verträgen enden kostentechnisch beim Grundtarif
Erfolgreiche Anwohnerklage: Die Ablehnung, eine Ortsdurchfahrt für den Schwerlastverkehr zu beschränken, ist aufgehoben
Teurer Böllerwurf: Fußballvereine dürfen Vereinsstrafen anteilig auf die Verursacher umlegen
 

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