Aktuelle Rechtsinformationen

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Inhaltsverzeichnis 06/2019



Zum Thema: Arbeitsrecht

Urlaub und Elternzeit: Arbeitgeber sind berechtigt, eine Kürzung des Urlaubsanspruchs vorzunehmen
Keine Rechtsmissbräuchlichkeit: Mehrfache Befristungen als Krankheits- bzw. Elternzeitvertretung können zulässig sein
Kein Mitbestimmungsrecht: Betriebsrat bleibt bei der Vergütungsfrage seines Vorsitzenden außen vor
Wettbewerbsverbot: Ein Vorvertrag begründet nicht automatisch den Anspruch auf eine Karenzentschädigung
Ungeduld hat Folgen: Vorzeitiges Öffnen von Briefwahlstimmzetteln führt zur Unwirksamkeit der Betriebsratswahl


Zum Thema: Mietrecht

Rückbau des Terrassenausbaus: Bisher tolerierte Umbauten sind kein Freibrief, die nötige Genehmigung der Miteigentümer zu umgehen
Verjährungsfrist im Nachbarschaftsrecht: Schlägt eine Fichte schon länger als drei Jahre zum Nachbarn aus, wird sie das auch weiterhin dürfen
Ungenauer Gewerbemietvertrag: Um sämtliche Betriebskosten auf Mieter übertragen zu können, muss der Vertrag diese klar bestimmen
Mein Rollo bleibt! Vermieter müssen nach Modernisierungsmaßnahmen den vertragsgemäßen Zustand wiederherstellen
Vorgeschobener Eigenbedarf: Kann kein ernsthafter Überlassungs- und Nutzungswille dargelegt werden, scheitert die Kündigung


Zum Thema: Sonstiges

Familienschutz greift nicht: Nach illegalem Filesharing müssen Eltern als Anschlussinhaber an der Aufklärung mitwirken
Keine schutzwürdigen Interessen: Die Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis ist in den meisten Fällen rechtswidrig
Authentische Rezensionen gefordert: Amazon setzt sich gegen Anbieter bezahlter Produktbewertungen durch
Kein Sachmangel: Wer ein Boxspringbett ohne fixierenden Bettrahmen wählt, muss mit verrutschenden Matratzen leben
Fehlerhafte Zustellung: Bei einer Amtspflichtverletzung eines Gerichtsvollziehers muss der Staat haften
 

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