Aktuelle Rechtsinformationen
Inhaltsverzeichnis 03/2015
Zum Thema: Arbeitsrecht
Rentenreformen: Folgen von Gesetzesänderungen für die betriebliche Altersvorsorge
Unnötige Strafanzeige: Arbeitgeberin muss Rechtsvertretung des Arbeitnehmers zahlen
Arbeitnehmerrecht: Teilnahme des Rechtsbeistands an BEM-Gespräch nicht gestattet
Kameraattrappe : Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
Verbotene Preisabsprachen: Haftung von Geschäftsführern bei Kartellbußen und Schadensersatz
Zum Thema: Mietrecht
Eigenbedarf: Unvorhergesehenes berechtigt auch zur Kündigung erst kurzer Mietverhältnisse
Räumungsklage: Rechtslage bei Kündigung und unverschuldeter Geldnot
Außerordentliche Kündigung: Untersagte Überlassung der Mietwohnung an Touristen
Vorkaufsrecht: Bei Missachtung steht Mietern Ausgleich des Erfüllungsschadens zu
Schadensersatz: Hobelspäne sind als Streumittel äußerst ungeeignet
Zum Thema: Sonstiges
Kritik im Netz: Löschung alter Interneteinträge durchsetzbar
Stillschweigende Einwilligung: Wann Bilder von Personen öffentlich gemacht werden dürfen
Kontoführungsgebühren: Klausel zu Einzelbuchungsposten verstößt gegen geltendes Recht
Behandlungsfehler: Patienten haben keinen Auskunftsanspruch über Privatadresse eines Klinikarztes
Berichterstattung: Wahre Tatsachenbehauptungen müssen von Prominenten hingenommen werden
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