Aktuelle Rechtsinformationen
Inhaltsverzeichnis 12/2015
Zum Thema: Familienrecht
Unterhalt: Vereinbarungen zum Trennungsunterhalt stehen unter strenger Kontrolle
Kindesunterhalt: Grundsicherungsanspruch eines Kindes bei dessen mangelnder Erwerbsfähigkeit
Kindesunterhalt: Geht ein Kind nicht zur Schule, kann es den Anspruch auf Unterhalt verlieren
Elterliche Sorge: Wann muss ein Kind nicht mehr bei den Eltern leben?
Versorgungsausgleich: Berücksichtigung einer zur Finanzierung abgetretenen Lebensversicherung
Zum Thema: Arbeitsrecht
Keine Ausweichmöglichkeiten: Die Gründe für eine Kündigung sind nicht austauschbar
Ungewöhnlicher Umstand: Einwurf einer Kündigung an einem Sonntag
Unachtsamkeit: Doppelte Abfindungszahlung ist rechtmäßig
Wiedereinstellung: Wann der ungekürzte Urlaubsanspruch nach erneuter Kündigung zu gewähren ist
Insolvenzverfahren: Bereits geleistete Gehaltszahlungen können zurückverlangt werden
Zum Thema: Sonstiges
Lockangebote: Als lieferbar beworbene Artikel müssen auch tatsächlich lieferbar sein
Ordnungsbehördliche Verordnung: Stadt darf auch das Plakatieren auf privaten Flächen untersagen
Schriftformfrage: Einladung zur Vereinsversammlung per E-Mail gestattet
Nacktfotomontagen : Empfindliche Schmerzensgeldforderungen bei Veröffentlichungen im Internet
Amtsmissbrauch: Medienvertreter haben Recht auf Übersendung einer Urteilskopie
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