Aktuelle Rechtsinformationen[Inhalt] Aufsichtspflicht bei Kita-Kindern: Schadenersatzpflicht bei konkret gegebenem Gefahrenpotential Der Aufenthalt von Kindern im Außenbereich einer "Kita" ist ein gefahrenintensiver Umstand, der eine recht engmaschige Kontrolle der spielenden Kinder erforderlich macht. Eine Verletzung der Aufsichtspflicht kann bei der Beschädigung eines geparkten Autos zu einer Schadenersatzpflicht führen. Der Halter eines Pkw parkte sein Fahrzeug in unmittelbarer Nähe des Außenbereichs einer Kindertagesstätte. Auf dem Außengelände des städtischen Kindergartens hielten sich etwa 25 Kinder auf, die dort von zwei Erzieherinnen beaufsichtigt wurden. Die Kindertagesstätte ist mit einem durchlässigen Gittermattenzaun abgegrenzt. Drei Kinder begaben sich zum Außenzaun, der zur angrenzenden Parkplatzfläche durchlässig ist. Sie sammelten Kieselsteine und warfen sie auf das Auto des Geschädigten, wodurch 21 Dellen am Fahrzeug entstanden. Der Geschädigte nahm daraufhin die Stadt auf Schadenersatz in Anspruch. Das Oberlandesgericht Koblenz gab der Klage statt. Die Stadt ist nach Auffassung des Gerichts zum Schadenersatz verpflichtet, weil die Erzieherinnen ihrer Aufsichtspflicht nicht entsprochen haben. Kinder im Kindergartenalter können zwar grundsätzlich nicht permanent und lückenlos überwacht werden. Bei der Frage, ob eine Aufsichtspflichtverletzung vorliege, müssen aber immer die Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtigt werden - wie etwa die Eigenheiten der jeweiligen Kinder, die örtlichen Gegebenheiten und die Aufsichtssituation. Die Beschaffenheit des Freigeländes mit Kieselsteinen und ein durchlässiger Zaun zur unmittelbar angrenzenden Parkfläche haben ein konkretes Gefahrenpotential für fremdes Eigentum entstehen lassen. In solchen Fällen müssen Kinder durch die Aufsichtspflichtigen in regelmäßigen Abständen von wenigen Minuten kontrolliert werden. Quelle: OLG Koblenz, Urt. v. 21.06.2012 - 1 U 1086/11
(aus: Ausgabe 10/2012)
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