Aktuelle Rechtsinformationen

Ein Service von:
Ralf Schröper
Rechtsanwalt und Mediator
Leipziger Str. 6, 04668 Grimma
E-Mail: info@kanzlei-schroeper.de

Inhaltsverzeichnis 05/2010



Zum Thema: Familienrecht

Wohnsitz in Deutschland Pflicht: Kein Unterhaltsvorschuss für Kinder in Mallorca
Volljährige Kinder: Wann besteht Anspruch auf Kindergeld?
Bei gerichtlichem Vergleich: Erteilte Einwilligung eines Elternteils zur Namensänderung des Kindes ist nicht widerrufbar
Verschiedene Glaubensrichtungen der Eltern: Streiten Eltern über Religionszugehörigkeit ihres Kindes, muss Gericht den Zuständigen bestimmen
Nach der Scheidung: Nachehelicher Unterhalt für persönliche Betreuung eines volljährigen behinderten Kindes
Bei Zahlung von Kindesunterhalt: Zurechnung des Wohnwerts der ehemals gemeinsam, aber nun von einem allein genutzten Wohnung


Zum Thema: Arbeitsrecht

Private Internetnutzung am Arbeitsplatz: Trotz nur dienstlich erlaubter Internetnutzung Kündigung nicht ohne weiteres zulässig
Ausgesonderte Werkbank: Nicht jede eigenmächtige Wegnahme rechtfertigt Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Keine sexuelle Diskriminierung: Zulässige Nichtberücksichtigung von Arbeitnehmerin wegen ihrer Beziehung zu einem Kollegen
Ostdeutsche keine eigene Ethnie: "Ossi"-Vermerk in Bewerbungsunterlagen stellt keine Diskriminierung dar
Kein "Gewohnheitsrecht": Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag
Mitarbeiterüberlassung: Regelmäßige Arbeitsstätte oder Auswärtstätigkeit?


Zum Thema: Verkehrsrecht

Haftung für Unfallschäden: Wer die Fahrbahn wechselt, haftet in der Regel bei einem Unfall
Freispruch nach Geschwindigkeitsüberschreitung: Geschwindigkeitsmessung mittels "eso ES 3.0" mit nicht mehr zugelassener Softwareversion
Bei vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung: Unzulässigkeit der pauschalen Verdoppelung der Regelgeldbuße und des Regelfahrverbots
Recht auf informationelle Selbstbestimmung?: Videoüberwachung von Autofahrern stellt keinen Grundrechtsverstoß dar
Entzug der Fahrerlaubnis: Ausländischer EU-Führerschein nur gültig bei ausländischem Wohnsitz


Zum Thema: Mietrecht

Nach Wechsel des Vermieters: Rechtmäßige Kündigung eines Mietverhältnisses bei unwirksamer Laufzeitvereinbarung
Ein Jahr nach Mietende: Mieter kann bei verspäteter Abrechnung Rückerstattung der Nebenkostenvorauszahlung verlangen
Keine Mietminderung für Rauchbelästigung: Ein Mieter darf so viel rauchen und lüften, wie er will
Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung: Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei "ca."-Zusatz im Mietvertrag
Preisgebundener Wohnraum: Anspruch des Vermieters auf Vertragsanpassung im langjährigen Mietverhältnis


Zum Thema: Sonstiges

Rentenbesteuerung: Retten Sie einen Teil Ihrer Rente dank der gesetzlichen Öffnungsklausel
Doppelte Haushaltsführung: Darf ein Alleinstehender die Küche der Mutter mitbenutzen?
Sprachkurs außerhalb der EU: Steuerliche Anerkennung von Sprachkursen im Ausland
Vermietungsverluste: Anerkennung nur bei ernsthafter Vermietungsabsicht möglich
Dienstfahrzeugnutzung: Wie kann die Vermutung der Privatnutzung widerlegt werden?
 

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