Aktuelle Rechtsinformationen

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Inhaltsverzeichnis 06/2017



Zum Thema: Arbeitsrecht

Grobe Beleidigung: Chefs muss die Weiterbeschäftigung auch nach langer Zugehörigkeit nicht zugemutet werden
Zwangsgeld nach Vergleich: Arbeitgeber handelt sich mit grob unsachlichem Zeugnis Ärger ein
Nach Weigerung des Betriebsrats: Schwere Pflichtverletzung führt zur Kündigung einer ordentlich unkündbaren Betriebsrätin
Ohne betriebliche Beeinträchtigung: Vorerst ist es Gewerkschaften gestattet, Arbeitskämpfe auf dem Betriebsgelände durchzuführen
Eingeklagte Überstunden: Arbeitgeber muss die pflichtgemäßen Darlegungen des Arbeitnehmers einzeln widerlegen können


Zum Thema: Verkehrsrecht

Verbotene Blitzer-App: Allein das Mitführen eines Smartphones mit aufgerufener App kann zum Bußgeld führen
Einfädeln aus Grundstücksausfahrt: Ein die wartende Kolonne Überholender muss nicht mit Querverkehr rechnen
Tür auf, Lack ab! Auf einem Tankstellengelände sind die Vorschriften der StVO sinngemäß anzuwenden
Beweiswürdigung: Gehäufte Anzeichen legen eine Unfallmanipulation nahe
Kaputt, repariert und verkauft: Dem Versicherer muss eine Begutachtung zur Regulierung unbedingt ermöglicht werden


Zum Thema: Sonstiges

Formgültige Unterschrift: Auch ein unlesbarer Schriftzug kann die Identität des Unterzeichners ausreichend kennzeichnen
Lastschriftverfahren genügt nicht: Stromanbieter müssen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Auswahl stellen
Pay-by-Call-Verfahren: Mutter haftet nicht für Premiumdienstbestellungen ihres nicht bevollmächtigten Sohns
Auf natürliche Personen beschränkt: Eine als Außengesellschaft rechtsfähige GbR genießt keinen Verbraucherschutz
Werbung nach Berufsrichtlinien: Erneuter Verweis nach wiederholter Werbung eines Rechtsanwalts mit Nacktkalendern
 

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