Inhaltsverzeichnis 09/2016



Zum Thema: Arbeitsrecht

Friedenspflicht verletzt: Rechtswidrige Streiks verpflichten Gewerkschaften zu Schadensersatz
Bei adäquater Ersatzleistung: Einzelvereinbarungen können Regelungen zur Betriebsrente außer Kraft setzen
"Ich stech’ Dich ab!": Eine massive Bedrohung rechtfertigt die fristlose Kündigung
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Europäischer Gerichtshof bremst vorgetäuschte Bewerbungen zu reinen Klagezwecken
Wiener Besoldungsverordnung ungültig: Offener Urlaub muss auch nach freiwilligem Ausscheiden ausbezahlt werden


Zum Thema: Mietrecht

Einbau von Rauchwarnmeldern: Mieter muss die Umlage der Wartungskosten akzeptieren, die Anschaffungskosten nicht
Widerrufsbelehrung vergessen? Maklerverträge sind als Fernabsatzgeschäfte in vielen Fällen unwirksam
Betriebskostennachzahlung: Neubesitzer von ehemals sozialem Wohnungsbau sind auskunftspflichtig
Falschen Rechtsweg bestritten: Vater Staat kann Immobilienbesitzern den Mülltonnenstandort nicht einfach vorschreiben
Keine Versicherungshaftung: Hauseigentümer müssen auch bei Leerstand ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen


Zum Thema: Sonstiges

Konkretisierungspflicht: Pauschale Aussagen haben in Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung keine Bindungskraft
Oma statt Notgruppe: Keine Erstattung von Kita-Beiträgen bei Streiks
Private Krankenversicherung: Risikozuschläge bei Tarifwechsel
Veränderbare Produktbeschreibungen: Händler haften bei Amazon auch nach Rechtsverletzungen durch Dritte
Sparkasse sah rot: BGH-Urteil zwingt die Santander-Bank zum Neuanstrich
 

[Startseite] [Archiv]