Aktuelle Rechtsinformationen

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Inhaltsverzeichnis 07/2018



Zum Thema: Familienrecht

Deutsch durch Abstammung: Die Staatsangehörigkeit kann durch eine erfolgreiche Vaterschaftsanfechtung verloren gehen
Gefährdung des Kindeswohls: Entzug der elterlichen Sorge bei Neugeborenem bei Verdacht auf Kinderpornographie möglich
Freiwilliges soziales Jahr: Gerichte sind sich in Sachen Unterhaltsanspruch während des FSJ uneins
Generalpräventive Erwägungen unzulässig: Die Verhinderung von Leihmutterschaft und Eizellspende darf einer Adoption nicht entgegenstehen
Gutachtenüberlassung bei Betreuung: BGH bestätigt wichtigen Unterschied zwischen Verfahrenspfleger und Verfahrensbevollmächtigten


Zum Thema: Arbeitsrecht

Vergehen in der Freizeit: Verurteilten Straftätern darf nicht ohne weiteres fristlos gekündigt werden
Anhörungspflicht bei Verdachtskündigung: Die Aufforderung zur schriftlichen Stellungnahme innerhalb zweier Arbeitstage ist zu knapp bemessen
Kollektive Vergütungsregeln: Nachträgliche Betriebsvereinbarung löst individualvertraglich vereinbarte Vergütung nicht ab
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Keine Diskriminierung durch die Bevorzugung interner Bewerber
Arbeit im Ausland: Bei ausstrahlender Wirkung des inländischen Betriebs ist der Betriebsrat vor Kündigungen anzuhören


Zum Thema: Verkehrsrecht

Schluss mit "plötzlich": Mobile Halteverbotsschilder müssen vor dem kostenpflichtigen Abschleppen drei volle Tage stehen
Falsch geparkt und kaputt: Die Haftungsfolgen sind auch bei Schäden im Parkverbot klar geregelt
Grob fahrlässiger Fußgänger: In Fragen der Mithaftung gilt der "besonders vorsichtige Fahrer" als Maßstab
Auf Diebesgut verunfallt: Der BGH verneint den Schadensersatzanspruch nach Verstoß gegen Treu und Glauben
BGH zu Dashcamaufnahmen: Zur Beweisführung sind Datenschutzbedenken im Zweifel nachrangig zu bewerten


Zum Thema: Erbrecht

Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten: Der Erbe hat an der Erstellung des notariellen Nachlassverzeichnisses aktiv mitzuwirken
Auslegung eines Verteilungstestaments: Die Bezeichnung "Haupterbe" stellt nicht automatisch eine Alleinerbeneinsetzung dar
Auslegung der Erbeinsetzung: Der Wegfall der Nacherbfolge durch Pflichteilsstrafklausel kann zu überraschenden Folgen führen
Beschränkung des Vorerben: Schon die Teilunentgeltlichkeit eines Hausverkaufs macht die Verfügung unwirksam
Handschriftliche Testamentserrichtung: Vorsicht bei Einleitungen, die gleichsam als Anlass oder als Bedingung interpretiert werden könnten


Zum Thema: Mietrecht

Mitbestimmung der Miteigentümer: Auch Wohnungseigentümer dürfen aus Lauben nicht einfach Gartenhäuser machen
Stillschweigender Verzicht: Vorgetäuschter Eigenbedarf gilt nach Erhalt einer stattlichen Abstandszahlung nicht mehr
Nachbarschaft und Notleitungsrecht: Fehlt es dem einen an direkter Straßenanbindung, trifft den anderen eine Duldungspflicht
Entzug des Wohnungseigentums: Böswilligkeit und Pflichtverletzungen können Eigentümern ihren Wohnraum kosten
Das Gotteshaus strahlt: Wann der nächtliche Lichteinfall des Nachbars zu tolerieren ist


Zum Thema: Sonstiges

Sozialversicherungspflichtig beschäftigt: Mietwagengeschäftsmodell bringt Taxizentrale empfindliche Nachzahlungen nebst Säumniszuschlägen ein
Qualifizierte Signatur erforderlich: Eine Klageeinreichung per einfacher E-Mail erfüllt nicht das erforderliche Schriftformerfordernis
Beim Rückweg verunfallt: Der Unfallversicherungsschutz greift nicht auf dem Weg vom Arzt zum Betrieb
Verwechslung der Samenspender: Mutter bekommt Schadensersatz wegen körperlich-psychologischer Belastung
Grundbuchauszug abgelehnt: Die Einsicht ins Grundbuch wird nur bei sachlicher Darlegung des gerechtfertigten Interesses gewährt
 

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