Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 02/2014



Zum Thema: Familienrecht

Unterhalt: Wann ist ein Anspruch auf Kindesunterhalt verwirkt?
Kind mit verheirateter Frau: Wenig Rechte des biologischen Vaters
Gemeinsamer Scheidungsanwalt: Mandatsniederlegung bei Interessenkonflikten
Scheidung: Durchsetzbarkeit eines bestimmten Scheidungstatbestands
Vereinbarung zum Zugewinnausgleich: Ist ein Schuldanerkenntnis handschriftlich möglich?


Zum Thema: Arbeitsrecht

Lohnreduzierung: Aufgepasst bei Arbeitsverweigerung
Erfolgreiche Entschädigungsklage: Kündigung nach Fehlgeburt verletzt allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Rechtswidrig, aber folgenlos: Arbeitnehmerüberlassungsgesetz toleriert dauerhaften Verleih
Vergünstigungen zur Eheschließung: Homosexuelle Paare müssen in Tarifverträgen gleichgestellt sein
Haar- und Barterlass: Keine langen Haare bei Soldaten


Zum Thema: Verkehrsrecht

Schadensersatz: Räumfahrzeughalter haftet bei hochgeschleuderten Schnee- und Eisbrocken
Alkoholisierter Fußgänger: Ursächliches Mitverschulden muss bewiesen und nicht lediglich gemutmaßt sein
Erstattungspflicht: Ersatz eines beschädigten Motorradhelms nach Verkehrsunfall
Frustrierte Aufwendungen: Keine Erstattung von Reisekosten nach Verkehrsunfall
Tierhalterhaftung: Querschnittslähmung wegen durchgehender Pferde


Zum Thema: Mietrecht

Mietspiegel der Nachbargemeinde: Berechtigtes Mieterhöhungsverlangen setzt Vergleichbarkeit voraus
Abrechnungsdetails: Betriebskostenabrechnung und interne Fehler
Schadensersatzpflichtiger Vermieter: Unverschlossene Kellertür berechtigt nicht zur Räumung
Vermietung als Gästewohnung: Erlaubnis zur Untervermietung umfasst keine tageweise Überlassung
Nutzungsänderungsbescheid abwarten: Keine vorzeitige Kündigung wegen ausstehender Baugenehmigung


Zum Thema: Sonstiges

Ahnungslose Eltern: Volljährige Kinder haften direkt bei illegalem Filesharing
Lebensversicherung : Kündigung oder Widerruf?
Unlauterer Wettbewerb: Kfz-Reparaturgutscheine beeinflussen Auftragsvergabe
Kleingedrucktes beachten: Einheitliche Pauschale für nachgedruckte Kontoauszüge unwirksam
Wahlwerbung mit Vereinssymbolik: Borussia Dortmund unterbindet rechte Parteiwerbung
 

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