Aktuelle Rechtsinformationen

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Rechtsanwalt Dieter Kampmann
Internet: www.rechtsanwalt-kampmann.de

Inhaltsverzeichnis 04/2009


Zum Thema: Familienrecht

Studiengebührenbefreiung während Kindererziehung: Auch Zweitstudium gebührenfrei
Nachehelicher Betreuungsunterhalt: Neue Rechtslage seit dem 01.01.2008
Elterliche Sorge bei Inhaftierung: Endgültige Entscheidung erst nach Haftende
Erwerbsobliegenheiten bei Unterhaltsverpflichtung: Zumutbare Veränderungen, um Unterhaltsverpflichtung zu gewährleisten
Familienleistungsgesetz: Verbesserte Förderung für Familien

Zum Thema: Arbeitsrecht

Kündigung bei Verstoß gegen Rauchverbot: Zulässige Untersagung des Rauchens
Kündigungsrecht: Keine Kündigung wegen grober Beleidigung
Arbeitsunfähigkeit im Urlaub: Vergütungsanspruch durch EuGH bestätigt
Internetzugang des Betriebsrates: Gewährleistung des Informationsanspruchs

Zum Thema: Verkehrsrecht

"Regenerationsfahrten" bei Dieselfahrzeugen: Kein Mangel bei Vermeidung von Funktionsstörungen im Kurzstreckenbetrieb
KfZ-Steuerreform: Bundesrat stimmt Umverteilung und Grundgesetzänderung zu
Richtervorbehalt bei Blutentnahme: Eilfallkompetenz der Polizei
Überqueren von Straßenbahnschienen: Verkehrswidriges Wendemanöver bei vorhersehbarem Gegenverkehr

Zum Thema: Mietrecht

Eigenbedarfskündigungen: Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung
Mietspiegel: Keine Pflicht bei zumutbarer Einsichtnahme
Duldungspflicht des Mieters: Behördliche Anordnung einer baulichen Maßnahme
Verzicht auf Nachbarschaftsrechte: Hinnahme von Baumaßnahmen gegen Entgelt
Ferienwohnung: Im Zweifel Nachweis der Einkünfteerzielungsabsicht durch Prognose
Einbauküche als Modernisierungsmaßnahme: Steuerrechtliche Behandlung als Werbungskosten
Verbilligte Wohnungsüberlassung: Einbehaltung von Lohnsteuer durch Mietzinsschätzung

Zum Thema: Sonstiges

Steuertipp: Wiedereinführung der Pendlerpauschale
Erbschaftsteuerreform: Neue Zwei-Klassen-Gesellschaft bei der Erbschaftsteuer
Investitionsförderung: Mit dem Konjunkturpaket Steuern sparen
Arbeitszimmer: Gegenseitige Vermietung steuerlich nicht absetzbar
Betriebsaufgabe: Dauernde Berufsunfähigkeit muss nachgewiesen werden
 

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