Aktuelle Rechtsinformationen

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Rechtsanwalt Dieter Kampmann
Internet: www.rechtsanwalt-kampmann.de

Inhaltsverzeichnis 05/2009


Zum Thema: Familienrecht

Ehevertrag: Anpassung der Versorgungsausgleichsklausel nach Geburt eines Kindes
Familienzuschlag und Hinterbliebenenversorgung: Keine Gleichstellung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft mit Verheirateten
Auskunftsanspruch für Versorgungsausgleich: Erst nach Trennungsjahr zwangsweise durchsetzbar
Gewährleistung der Unterhaltsobliegenheit: Sicherstellung durch zumutbare Nebentätigkeit

Zum Thema: Arbeitsrecht

Unwirksame Kündigung: Unwiderruflichkeit bei Akzeptanz durch Arbeitgeber
Verhaltensbedingte Änderungskündigung: Verstoß gegen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Herabgruppierung
Fristlose Kündigung wegen Privattelefonaten: Zuwiderlaufende Interessen des Arbeitgebers
Entgeltausfallprinzip Entgeltfortzahlung an Sonn- und Feiertagen im Krankheitsfall
Absenkung der tarifvertragliche Wochenarbeitszeit: Vertretbarer Eingriff der Leistungsaustauschbeziehung

Zum Thema: Verkehrsrecht

Unfallflucht: Keine Strafbarkeit bei später Kenntniserlangung
Rettungswagen: Geschwindigkeitsanpassung im Kreuzungsbereich trotz Einsatz von Sondersignalen
Striktes Handy-Verbot: Bereits Ablesen der Rufnummer auf dem Mobiltelefon verboten
Reparaturkosten eines Mietfahrzeugs: Kein Ersatz wegen Zeitdrucks im Speditionsgewerbe
Prüfpflicht von Lkw-Fahrern: Unzumutbarkeit von Stichprüfung der Bremsscheiben

Zum Thema: Mietrecht

Fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug: Wirksamkeit auch nach 5 Monaten nicht berührt
Zustimmungsanspruch gegenüber Grundstücksmiteigentümer: Wesentliche Änderung des Kostenverteilungsschlüssels
Ersatzansprüche des Vermieters: Maßgeblicher Zeitpunkt des Verjährungsbeginns
Beschlussfassung in Wohnungseigentümerversammlung: Bloßer Austausch der Eigentümer stellt keine Abstimmung dar
Grenzen der Beschlussfassung einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Unwirksamer Beschluss über absolutes Halteverbot auf Parkplätzen
Vermietungseinkünfte: Objektsbezogene Überprüfung der Einkünfteerzielungsabsicht

Zum Thema: Sonstiges

Konjunkturpaket II: Zahlung von Kinderbonus in 2009
Erbschaftsteuerrecht: Wahlmöglichkeit zwischen altem und neuem Recht
 

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