Aktuelle Rechtsinformationen

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Rechtsanwalt Dieter Kampmann
Internet: www.rechtsanwalt-kampmann.de

Inhaltsverzeichnis 06/2009


Zum Thema: Familienrecht

Familienzusammenführungsrichtlinie: Kein Rechtsanspruch auf Kindernachzug zu einem Elternteil bei geteiltem Sorgerecht
Entziehung der elterlichen Sorge: Unverhältnismäßig trotz mangelnder Zusammenarbeit mit dem Jugendamt
Unterhaltsberechnung: Grundsatz der Eigenverantwortung sowohl des neuen als auch des geschiedenen Ehegatten
Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge: Vernachlässigung und Gewalttätigkeit durch die Kindesmutter
Begrenzung des Kindesunterhalts: Freistellungsvereinbarung nicht zwangsläufig unter gesetzlichem Satz

Zum Thema: Arbeitsrecht

Außerordentliche Kündigung: Prognoseprinzip - Vertrauensgrundsatz des Arbeitgebers in weitere Vertragspflichtverletzungen des Arbeitnehmers
Wirksamkeit einer Kündigung: Mitteilungspflicht des Kündigungsgrundes gegenüber Betriebsrat
Diebstahl geringwertiger Sachen: Kündigung einzelfallbedingt zur Einhaltung von Arbeitskleidungsvorschriften
Arbeitsplatzversetzung vor betriebsbedingter Kündigung: Anforderungen an „vergleichbaren Arbeitsplatz”
Mindestarbeitsbedingungengesetz ab 28.04.2009 in Kraft: Gesetzliche Rahmenbedingungen für Mindestlohnregelungen

Zum Thema: Verkehrsrecht

Inanspruchnahme der „Abwrackprämie”: Zweistufiges Reservierungsverfahren
Neuerteilung der Fahrerlaubnis: Kein Ersatz durch ausländische Fahrerlaubnis
Einschränkung der Fahrtüchtigkeit durch Amphetamine: Erfordernis weiterer Umstände bei Einnahme von 15 ng/ml
Klebekennzeichen als Nummernschildersatz: Unzulässigkeit wegen zumutbarer Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen

Zum Thema: Mietrecht

Fristlose Kündigung wegen Wohnflächenabweichung: Mangel bei Differenz von mehr als 10%
Anwendbares Recht bei alten Mietverträgen: Zeitpunkt des Mietvertagsschlusses maßgeblich
Kündigungsrecht bei Unwirtschaftlichkeit der Sanierung: Überwiegen des Verwertungsinteresses des Vermieters
Schriftformerfordernis bei Mietverträgen: Beweislast für Kündigung nach Umbau des Mietobjekts

Zum Thema: Sonstiges

Ebay-Porsche für 5,50 EUR: Schadensersatzforderung des Käufers rechtsmissbräuchlich
Beschränkter Werbungskostenabzug für Arbeitszimmer: Qualitativer Schwerpunkt der Betätigung
Denkmalimmobilie: Nur langjährige Verluste führen zum steuerfreien Erbe
Sanierung einer asbesthaltigen Außenfassade: Steuerrechtliche Abzugsfähigkeit als außergewöhnliche Belastung bei Gesundheitsrisiken
Neuer Betriebskostenspiegel: Durchschnittlich 2,14 EUR pro Quadratmeter im Monat
 

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