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Rechtsanwalt Dieter Kampmann
Internet: www.rechtsanwalt-kampmann.de

Inhaltsverzeichnis 07/2009


Zum Thema: Familienrecht

Kind muss nicht umziehen: Abwägungen bei Sorgerechtsstreitigkeiten haben sich am Kindeswohl zu orientieren
Leistungspflicht bei Elternunterhalt: Auch Einkommen des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten maßgeblich
Sorgerechtsentziehung der Kindsmutter: Kind darf nicht gegen seinen Willen aus gefestigtem Lebensumfeld herausgenommen werden
Kontaktverbot bei bestehender Wiederholungsgefahr: Kein Näherungsverbot wegen in der Vergangenheit begangenen Körperverletzungen gegenüber Ehefrau
Gesichertes Umfeld im Ausland entscheidend: Alleiniges Sorgerecht für die Mutter bei guter familiärer Situation
Unterhaltsleistungen: Elternteile einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sind Eheleuten gleichrangig

Zum Thema: Arbeitsrecht

Urlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunfähigkeit: Krankheit des Arbeitnehmers lässt dessen Anspruch auf Urlaubsvergütung nicht entfallen
Erlöschen von Urlaubsansprüchen: Ohne Vorliegen dringender Gründe geht nicht genommener Urlaub nicht auf Folgejahr über
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts: Mädchenschule darf Stellensuche auf Frauen beschränken, wenn auch Nachtdienste anfallen
Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz: Arbeitgeber muss Arbeitnehmer auf Verlangen belästigungsfreie Arbeitsstätte zuweisen
Arbeitsplatzverlust wegen umverpackten Fleischs: Falschetikettierung von Fleischwaren kann zu fristloser Kündigung führen
Berufsakademien: Sind vom Arbeitgeber gezahlte Studiengebühren Arbeitslohn?

Zum Thema: Verkehrsrecht

Reform in Flensburg: Punkte-Systematik des Verkehrszentralregisters einfacher gestalten
Handy-Paragraph: Unzulässiges Benutzen eines Mobiltelefons während der Autofahrt
Beweispflicht des Unfallflüchtigen: "Schock" muss bei unerlaubtem Verlassen des Unfallorts nachgewiesen werden
Haftungsquote bei "angetäuschtem" Blinken: Mitschuld von 2/3 bei Nichtabbiegen trotz vorheriger Betätigung des Richtungsanzeigers
Lackkratzer nicht ungewöhnlich: Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel

Zum Thema: Mietrecht

Mieter kann Renovierungskosten zurückverlangen: Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
Kein Wegfall der Zahlungspflicht: Mieter muss Nebenkosten zahlen, auch wenn Vermieter Einbau von Wasserzählern unterlässt
Mieter zur Recherche verpflichtet: Vermieter muss bei Mieterhöhungsverlangen gültigen Mietspiegel nicht vorlegen
Unwirksamkeit von starren Renovierungsplänen: Fristen für Schönheitsreparaturen müssen am tatsächlichem Bedarf orientiert sein
Gründe für eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses: Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche um 22,63 % von der vertraglichen Vereinbarung

Zum Thema: Sonstiges

Betriebliche Altersversorgung: Bei Arbeitnehmeranteilen handelt es sich um Arbeitslohn
Leibrente: Auch Geldpräsente werden besteuert
Steuerbescheid: Ehemann darf an erster Stelle stehen
 

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