Aktuelle Rechtsinformationen

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Rechtsanwalt Dieter Kampmann
Internet: www.rechtsanwalt-kampmann.de

Inhaltsverzeichnis 08/2009


Zum Thema: Familienrecht

Anhörung minderjähriger Kinder: In Sorgerechtssachen ist auch ein dreijähriges Kind anzuhören
Identitätsklärung des Vaters: Kind kann Familiennamen des Vaters auch bei fehlendem Identitätsnachweis führen
Nacheheliche Solidarität im Krankheitsfalle: Geschiedener Ehefrau steht bei Krankheit unbefristete Zahlung von Krankenunterhalt zu
Eingeschränkte Schulwahlmöglichkeit der Erziehungsberechtigten: Gerichtliche Auflagen für Eltern, wenn diese ihr Kind auf Scientology-Internat schicken wollen

Zum Thema: Arbeitsrecht

Arbeitgeber-Weisungsrecht hat seine Grenzen: Unzulässige Abmahnung eines Arbeitnehmers wegen Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen
Langandauernde Überschreitung von Arbeitszeiten: "Entzug" von Überstunden nach 18-jähriger Tätigkeit als "Schließer"
Fahrtzeit zum Arbeitsplatz: Versetzungszulage bei Unmöglichkeit der täglichen Rückkehr vom Arbeits- zum Wohnort
Beschränkung der unternehmerischen Freiheit: Bei Landesrauchverbotsvorschriften besteht Anspruch auf Versetzung an rauchfreien Arbeitsplatz
Einschränkung der Religionsfreiheit: Zulässige Abmahnung wegen Verstoßes des Arbeitnehmers gegen Kopftuchverbot

Zum Thema: Verkehrsrecht

Erstattung von Mietwagenkosten: Nach Unfall Geschädigter muss sich nach Preisen für Mietwagen erkundigen
Leistungsfreiheit von Versicherung: Versicherungsunternehmen muss nicht zahlen, wenn Versicherter Unfallstelle nicht genau benennen kann
Beweiswert von Blutentnahme-Ergebnissen: Ohne Richtervorbehalt abgenommene Blutprobe unterliegt keinem Verwertungsverbot
Ausschluss der Kraftfahreignung: Führerscheinentzug bei Kokain-Konsum, auch wenn Fahrer vor der Fahrt keine Drogen genommen hat

Zum Thema: Mietrecht

Unwirksamkeit von Endrenovierungsklauseln: Rechtskreis des Mieters, wenn er bei unerkannt unwirksamer Pflicht Schönheitsreparaturen macht
Vermieterpflicht nach Mietende: Mieter muss auch objektiv ungeeignete Ersatzwohnung bei Eigenbedarfskündigung angeboten bekommen
Mietvertrag: Formale Hürden bei Familienmietverhältnissen
Kontrolle von Nebenkostenrechnungen: Auch ohne Fachwissen muss Einwendung gegen Betriebskostenabrechnung ausreichend dargelegt werden
Regelmäßiger Zahlungsverzug im Mietverhältnis: Kündigung erst nach Abmahnung, wenn Vermieter jahrelang verspätete Mietzahlungen geduldet hat
Mieterrechte im Zwangsversteigerungsverfahren: Kein Anspruch gegen Zwangsverwalter auf Kautionsrückzahlung, wenn Vermieter diese nicht herausgibt

Zum Thema: Sonstiges

Neues Bilanzrecht: Wichtige Änderungen im Überblick
Jahresabschlussfeier: Arbeitnehmer darf die Kosten absetzen
Doppelte Haushaltsführung: Welche Kriterien müssen nichteheliche Lebenspartner erfüllen?
Steuerhinterziehung: Banken können in Haftung genommen werden
Entfernungspauschale: Nichterfasste Aufwendungen jetzt geltend machen!
 

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