Aktuelle Rechtsinformationen

Ein Service von:
Rechtsanwalt Dieter Kampmann
Internet: www.rechtsanwalt-kampmann.de

Inhaltsverzeichnis 09/2009


Zum Thema: Familienrecht

Berücksichtigung des Kindeswohls: Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil
Pflicht zur nachehelichen Solidarität: Kein Anspruch auf Ehegattenunterhalt bei bewusster Verschleierung eigener Einkünfte
Pflegekinder: Wann besteht Kindergeldanspruch für Pflegekinder?
Anerkennung für Bürgermeister: Versorgungsausgleich umfasst nicht für ehrenamtliche Tätigkeit gezahlten Ehrensold
Ausgleich ehebedingter Nachteile: Nach Studienabbruch hat Ehefrau wegen Geburt des Kindes Anspruch auf längeren Ehegattenunterhalt

Zum Thema: Arbeitsrecht

Private Firmenwagennutzung: Vorteile der Privatnutzung eines Firmenwagens sind Arbeitslohn
Keine Willkür am Arbeitsplatz: Arbeitgeber muss Arbeitnehmer auch bei Lohnerhöhungen gleichbehandeln
Arbeiten in der EU: Arbeitsloser verlangt Erstattung seiner Reisekosten für Vorstellungsgespräch in Irland
Unglück im Unglück: Motivationsveranstaltung nicht als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung unfallversichert
Ordentlicher Rechtsweg eröffnet: Kein Arbeitsverhältnis bei "Gehaltszahlungen" unter Eheleuten
Glück im Unglück: Schlaganfall kann versicherter Arbeitsunfall sein

Zum Thema: Verkehrsrecht

Handy am Steuer verboten: Bußgeldrechtliche Einordnung kombinierter Funkgeräte und Mobiltelefone
"Führerscheintourismus": Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis eines EU-Staates in Deutschland Gebrauch zu machen
Stress im Straßenverkehr: Geschädigter Autohalter muss typische Überforderungssituation von Kindern nachweisen
Räumlich überlappende Halteverbotszonen: Von mehreren mobilen Verkehrszeichen muss nicht jedes vollständig auf Halteverbot hinweisen
Kein Verstoß gegen Gleichheitsgebot: Neben Schwerbehinderten- müssen nicht zugleich auch Hochschwangeren-Parkplätze eingerichtet werden

Zum Thema: Mietrecht

Ertragsteuer: Wie können Photovoltaikanlagen abgesetzt werden?
Betrügern Vorschub geleistet?: Vertraglich vereinbarte Wohnungsgröße bei Mieterhöhung entscheidend
Kündigung gerechtfertigt: Ausübung von Gewerbe in einer Mietwohnung
Ungenügender Fußbodenbelag: Kein Mangel, wenn Schallschutz in älterem Gebäude damaliger DIN-Norm entspricht
Gewerberaummiete: Offenbarungspflicht des Mieters wegen rechtsradikaler Orientierung seiner Waren
Kostenumlage auf Mieter: Terrorversicherung eines Gebäudes ist Sachversicherung

Zum Thema: Sonstiges

Versorgungsleistungen als Sonderausgaben: Pflegeverpflichtung im Vermögensübergabevertrag regeln
Bedürftigkeit von Erben: Sittenwidrigkeit der Ausschlagung einer Erbschaft durch Betreuer
Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung: Steuervergünstigungen für Normalbürger und Unternehmen
Erbengemeinschaften: Werbungskosten bei gemeinschaftlich erzielten Einkünften genau prüfen!
 

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