Aktuelle Rechtsinformationen

Ein Service von:
Rechtsanwalt Dieter Kampmann
Internet: www.rechtsanwalt-kampmann.de

Inhaltsverzeichnis 10/2009


Zum Thema: Familienrecht

Umfang der Erwerbsobliegenheit: Keine Pflicht zur vollschichtigen Erwerbstätigkeit für betreuenden Elternteil von zwei Schulkinder
Kein Jobwechsel nötig: Keine Verpflichtung zur Kündigung bestehender Arbeitsstelle wegen möglicher besserer Bezahlung
Versicherungsschutz muss erhalten bleiben: Kosten für private Krankenversicherung von Geschiedener als ehebedingter Nachteil anzusehen
Geschwister als Bezugsperson: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil allein
Elternassistenz für behinderte Menschen: Sozialhilfeträger muss körperlich Behinderter häusliche Hilfe bei Versorgung des Kindes gewähren

Zum Thema: Arbeitsrecht

Arbeitsrechtlicher Grundsatz: Gleichbehandlung von Arbeitnehmern bei freiwilligen Sonderzahlungen
Freizeitfahrverbot für kranke Arbeitnehmer: Keine Privatnutzung des Dienstwagens nach Ablauf der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Mode muss neutral bleiben: Abmahnung wegen religiöser Kopfbedeckung in der Schule
Gammelfleisch-Skandal: Falschetikettierung von Fleischwaren kann zu fristloser Kündigung führen
Altersdiskriminierende Stellenausschreibung: Budgetplanungen zur altersmäßigen Begrenzung des Bewerberkreises auf interne Stelle ungeeignet
Fürsorgemaßnahmen des Arbeitgebers: Freiwillige Unfallversicherungen für Arbeitnehmer

Zum Thema: Verkehrsrecht

Zusätzliche Kosten: Gebühr für Wunschkennzeichen auch bei bloßer Reservierung
Fristsetzung ohne Datum möglich: Schadensersatz des Autokäufers bei Aufforderung zur "umgehenden" Mangelbeseitigung
Besondere Vorsicht geboten: Bei Ausfahrt kein "rechts vor links"
Fahrtenbuchauflage: Behörde muss Fahrzeughalter gegebenenfalls auch als Zeugen vernehmen
Knappe Überschreitung: Voraussetzungen für das Absehen vom Regelfahrverbot bei Erhöhung der Geldbuße
Kraftfahrzeugsteuer: Neuregelung ab dem 01.07.2009

Zum Thema: Mietrecht

Vermeidung von störenden Geräuschen: In Hausordnung bestimmte Ruhezeiten unwirksam, da zu unbestimmt
Zu späte Geltendmachung: Vermieter hat keinen Anspruch auf Entfernung einer an Hausfassade befestigten Sat-TV-Antenne
Nebenkostenabrechnung immer überprüfen: Grundsätzliche Umlagefähigkeit von Tankreinigungskosten für die Heizungsanlage als Betriebskosten
Keine Wahrung der Schriftform: Umfang des Mietausfallschadens bei vorzeitiger Beendigung des Mietverhältnisses
Vertragliche Regressbeschränkung: Begrenzung des Ausgleichs für Gebäudeversicherer bei durch Mieter verursachten Brandschäden

Zum Thema: Sonstiges

Abiturvorbereitung: Kindergeldanspruch besteht auch für Nichtschüler
Steuerhinweise für Privatpersonen Lohnsteuer: Personalrabatt: Unverbindliche Preisempfehlung ist kein Angebotspreis
Steuertipp: Mahlzeitengestellung bei Auswärtstätigkeit
 

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