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Rechtsanwalt Dieter Kampmann
Internet: www.rechtsanwalt-kampmann.de

Inhaltsverzeichnis 11/2009


Zum Thema: Familienrecht

Wahl des Vornamens: Kind darf "Djehad" genannt werden
Mehr Klarheit im Familienrecht: Gesetzliche Neuerungen zum 01.09.2009
Bestimmung der Haushaltsgröße: Wohngeld bei gemeinsamem Sorgerecht Geschiedener
Streitigkeiten in der Ehe: Kein gemeinsames Sorgerecht für Eltern, die sich handgreiflich vor ihren Kindern streiten
Nach 20-jähriger Familienpause: Wegen Erwerbsobliegenheit sind Bankkauffrau Einkünfte aus Bürohilfstätigkeit zuzurechnen

Zum Thema: Arbeitsrecht

Ausländerfeindliche Parolen: Entschädigung wegen Belästigung
Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten: Arbeitslosengeld erst nach Sperrzeit wegen Tätigkeit für Konkurrenzunternehmen
Gleichstellung mit Bergleuten: Pflicht des Arbeitgebers zur Wahrung der Interessen seiner Arbeitnehmer
Streikbegleitende "Flashmob-Aktion": Störung des Betriebsablaufs eines Einzelhandelsgeschäfts durch Gewerkschaftsmitglieder
Erstattung von Ausbildungskosten: Unwirksamkeit der Rückzahlungsklausel bei Vereinbarung von zu langer Bindungsdauer an Arbeitgeber

Zum Thema: Verkehrsrecht

Parkberechtigung gut sichtbar platzieren: In Anwohnerparkzone ohne Parkausweis abgestelltes Fahrzeug kann abgeschleppt werden
Änderung der Straßenverkehrsordnung: Erleichterungen für den Fahrradverkehr
Fehlendes MPU-Gutachten: Kein Fahrradverbot nach Alkoholmissbrauch
Rücktritt vom Kaufvertrag: Pflicht zur Leistung von Wertersatz für die Fahrzeugnutzung
Berücksichtigung persönlicher Verhältnisse: Anforderungen an die Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots

Zum Thema: Mietrecht

Weiße Wände: Unzulässige Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen
Rauswurf nach Zahlungsverzug: Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch Sozialamt
Wirksame Rückgabeklauseln in Mietverträgen: Pflicht des Mieters zur Entfernung seiner Sachen nach Beendigung des Mietverhältnisses
Bestimmtheit eines Eigentümerversammlungsbeschlusses: Rahmenbedingungen von Sanierungsarbeiten durch Zweitbeschluss zum Sanierungsbeschluss regelbar
Fehlende Flexibilität: Vereinbarter zweijähriger Kündigungsverzicht in Mietvertrag über Studentenwohnung unwirksam

Zum Thema: Sonstiges

Kindergeld: Welche Konsequenzen hat die Wiedereinführung der alten Entfernungspauschale?
Private Kfz-Nutzung: Wann gehört ein Leasingfahrzeug zum Betriebsvermögen?
Betreutes Wohnen: Betreuungsentgelt ist schon vor 2008 steuerfrei
 

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