Aktuelle Rechtsinformationen

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Rechtsanwalt Dieter Kampmann
Internet: www.rechtsanwalt-kampmann.de

Inhaltsverzeichnis 12/2009


Zum Thema: Familienrecht

Anerkennung der Vaterschaft: Voraussetzungen der Unterhaltspflicht der Großeltern
Bei betrieblicher Hinterbliebenenrente: Keine Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft
Volljährige Kinder: Familienversicherung mindert die Einkünfte
Sicherstellung familienrechtlicher Prozessrechte: Notwendigkeit der Bestellung eines Ergänzungspflegers für ein Kind im Sorgerechtsverfahren
Bedarfsermittlung für Ehegattenunterhalt: Von Wohnvorteil können nicht-umlagefähige Wohnkosten abgezogen werden

Zum Thema: Arbeitsrecht

"Mobbing-Tagebuch": Arbeitnehmer muss Mobbing-Vorwürfe konkret nachweisen
Wegfall der Sozialleistungen: Verlust von Arbeitslosengeld II bei großer Erbschaft
Arbeitsagentur muss nicht mahnen: Ausschluss aus freiwilliger Arbeitslosenversicherung wegen Beitragsverzugs rechtens
Arbeitsschutzbehörde: Zustimmung zur Kündigung einer Arbeitnehmerin während Elternzeit wegen Betriebsstilllegung
Ruhestand mit 65: Altersgrenze für Beamte und Beamtinnen nicht diskriminierend
Berufshaftpflichtversicherung: Wenn der Arbeitgeber die Beiträge übernimmt
Verpflegungsmehraufwendungen: Wann liegt eine Auswärtstätigkeit vor?

Zum Thema: Verkehrsrecht

Inanspruchnahme markengebundener Fachwerkstatt zulässig: Höhe der Stundensätze bei Reparaturkostenabrechnung nach Verkehrsunfall
Benachteiligung des Pkw-Käufers: Unzulässige Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen
Fahren unter Haschischeinfluss: Polizei darf nur in Ausnahmefällen bei Autofahrern die Entnahme von Blutproben anordnen
Verkehrsanwälte des Deutschen Anwaltvereins: Erstattung von vorgerichtlichen Anwaltskosten auch bei einfach gelagerten Verkehrsunfällen
Trotz eingeschalteten Martinshorns: Fahrer eines Einsatzfahrzeugs darf nicht "auf gut Glück" über rote Ampel fahren

Zum Thema: Mietrecht

Quittung für Mietzahlungen: Kein Anspruch des Mieters gegen ehemaligen Vermieter auf "Mietschuldenfreiheitsbescheinigung"
Zwecktauglichkeitsrisiko: Minderung des Mietzinses wegen Unzulässigkeit der Nutzung von Kellerräumen als Wellnesszentrum
Sogenannte Öffnungsklausel erforderlich: Änderung der Teilungserklärung durch Mehrheitsentscheidung der Wohnungseigentümer
Bei Mietmängeln: Abhängigkeit des Rechts auf Mietminderung von eigener Vertragstreue des Mieters
Neue Energieeinsparverordnung ab 01.10.2009: Mieterbund begrüßt Neuregelungen und fordert weitere Verbesserungen

Zum Thema: Sonstiges

Außergewöhnliche Belastung: Kosten für Rückentraining im Fitnessstudio zählen nur mit Gutachten
 

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