Aktuelle Rechtsinformationen

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Rechtsanwalt Dieter Kampmann
Internet: www.rechtsanwalt-kampmann.de

Inhaltsverzeichnis 08/2010


Zum Thema: Familienrecht

Nacheheliche Unterhaltszahlung: Ehebedingte Nachteile bei Abschluss eines Studiums nach der Trennung
Beeinträchtigung des Umgangsrechts: Regelung der elterlichen Sorge bei beabsichtigter Übersiedlung eines Elternteils ins Ausland
Bei Verwahrlosung der Geschwister: Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen Erziehungsunfähigkeit der Eltern
Zum Wohle des Kindes: Zumindest ein Elternteil sollte das Sorgerecht für das gemeinsame Kind haben
Bei Kleinkindern: Vaterschaftsanfechtung durch biologischen Vater möglich
Kinderfreibetrag: Keine Übertragung, wenn der andere Elternteil keinen Unterhalt schuldet

Zum Thema: Arbeitsrecht

Vorherige Abmahnung entbehrlich: Außerordentliche Kündigung wegen exzessiven privaten E-Mail-Verkehrs während der Arbeitszeit
Stundenlohn nur 1 EUR: Unterschreiten des gesetzlichen Mindestlohns ist eine Straftat
Auch bei Erwerbsunfähigkeit: In einem ruhenden Arbeitsverhältnis kann gesetzlicher Mindesturlaubsanspruch entstehen
Vergütungseinbußen einer Arbeitnehmerin: Bei Pflege eines erkrankten Kindes im Urlaubszeitraum erlischt Urlaubsanspruch
Auch bei Teilzeitbeschäftigten: Betriebsratsmitglied hat nicht sofort Anspruch auf Vergütung bei Überschreitung der Arbeitszeit

Zum Thema: Verkehrsrecht

Blutprobe als Beweismittel: Beweisverwertungsverbot bei vollständiger Umgehung des Richters
Gültigkeit eines EU-Führerscheins: Tschechischer Führerschein kein "Ersatz" für Fahrer ohne deutsche Fahrerlaubnis
Verstoß gegen die Verfassung: Kein generelles Bußgeld für Nutzung von Sommerreifen im Winter
Gleichbehandlung von Promis: Bekannte Schauspielerin muss Fahrverbot in Kauf nehmen
Schadenersatz ausgeschlossen: Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel haben keine Ersatzansprüche bei Ausfall durch Streik

Zum Thema: Mietrecht

Rechtzeitige Mietzahlung: Bei der Frist zur Zahlung der Miete gilt der Samstag nicht als Werktag
Modernisierung der Mietwohnung: Vom Mieter vorgenommene Wohnwertverbesserungen bei Mieterhöhung nicht zu berücksichtigen
Vergleich mit Nachbargemeinde: Verwendung von einfachem Mietspiegel bei Mieterhöhungen zulässig
Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung: Vereinbarung der Wohnfläche durch Absprachen im Vorfeld des Mietvertrags
Duldung von Modernisierungsmaßnahmen: Bei rechtzeitiger Ankündigung muss der Mieter eine Modernisierung der Wohnung dulden.

Zum Thema: Sonstiges

Lebensmittelpunkt eines Ledigen: Es besteht Anspruch auf Zeugnis des Lebensgefährten
Kfz-Steuergesetz: Neuregelungen gelten ab dem 01.07.2010
Außergewöhnliche Belastung: Wenn die Unterstützungsbedürftigkeit des Angehörigen von Ihnen mitverursacht ist
Nutzungsausfallentschädigung: Vorenthaltung eines Dienstwagens kann zu Arbeitslohn führen
Umsatzsteuer: Wann kann ein Musiker als Unternehmer steuerfreie Leistungen erbringen?
 

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