Aktuelle Rechtsinformationen

Ein Service von:
Rechtsanwalt Dieter Kampmann
Internet: www.rechtsanwalt-kampmann.de

Inhaltsverzeichnis 09/2010


Zum Thema: Familienrecht

Wegen Verfassungsverstoßes: Vater eines nichtehelichen Kindes darf nicht von der elterlichen Sorge ausgeschlossen werden
Befristung von Unterhaltszahlungen: Durch Trennung ausgelöste Krankheit des unterhaltsbedürftigen Ehegatten kein ehebedingter Nachteil
Vor deutschen Gerichten: Grundsätzliche Anerkennung einer im Ausland ergangenen Sorgerechtsentscheidung
Bei Anspruch auf Sozialleistungen: Keine Zugehörigkeit eines Fahrzeugs zum sogenannten Schonvermögen
Vorherige Information notwendig: Grundrechtsverletzung durch Einrichtung einer Betreuung einer psychisch gesunden Frau

Zum Thema: Arbeitsrecht

Erstattungspflicht des Arbeitnehmers: Pflicht zur Rückzahlung von Fortbildungskosten bei vorzeitiger Kündigung
Untersagung der Nebentätigkeit: Bankkauffrau darf während Elternzeit nebenbei nicht als Testamentsvollstreckerin arbeiten
Bei Hartz-IV-Leistungen: ARGE muss private Krankenversicherung im Basistarif voll übernehmen
Auch in kirchlichem Krankenhaus: Kündigung wegen zweiter Eheschließung unwirksam
Informations- und Kommunikationsanspruch: Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder

Zum Thema: Verkehrsrecht

"Flensburg-Punktekonto": Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund einer Überschreitung der 18-Punkte-Grenze
Nach Autodiebstahl: Kfz-Versicherung muss auch dann leisten, wenn Kfz-Schein im Handschuhfach des Fahrzeugs lag
Eingriff in allgemeines Persönlichkeitsrecht?: Verfassungsbeschwerde gegen "Blitzer" erfolglos
Sorgfaltspflichten von Autofahrern: Autofahrer darf nur so schnell fahren, dass er bei Hindernis rechtzeitig bremsen kann
Nach Verkehrsunfall: Ohne Licht fahrender Mountainbikefahrer hat Mitschuld an Unfall mit linksabbiegendem Bus

Zum Thema: Mietrecht

Ordentlicher Kündigungsgrund: Zulässige Kündigung durch Vermieter wegen unberechtigter Strafanzeige gegen diesen
Bei angeblichen Schadensersatzansprüchen: Kein Zurückbehaltungsrecht des Vermieters an als Mietsicherheit dienendem Sparguthaben
Nach Kostenvoranschlag des Vermieters: Mieter muss auch Mehrwertsteuer der anteiligen Kosten für zukünftige Schönheitsreparaturen zahlen
Unwirksame Kündigung: Ausstehende Kostenerstattung eines früheren Räumungsprozesses durch Mieter kein Kündigungsgrund
Keine Aufsichtspflicht: "Messie"-Betreuer haftet gegenüber dessen Vermieter nicht für Verunreinigung der Wohnung

Zum Thema: Sonstiges

Vermietungseinkünfte: Wenn sich Ehegatten noch vor der Vermietung trennen
Häusliches Arbeitszimmer: Abzugsverbot ist teilweise verfassungswidrig!
Umsatzsteuerpflicht: Wenn der Erbe Unternehmensvermögen veräußert
Neue Verwaltungsgrundsätze: Unterhaltszahlungen an Personen im Ausland als außergewöhnliche Belastung
Kindergeld: Inländische Wohnung muss bei Auslandsstudium beibehalten werden
Photovoltaik- und Solaranlagen: Einspeisevergütung sinkt in mehreren Stufen
 

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