Aktuelle Rechtsinformationen

Ein Service von:
Rechtsanwalt Dieter Kampmann
Internet: www.rechtsanwalt-kampmann.de

Inhaltsverzeichnis 04/2015


Zum Thema: Familienrecht

Konsenz und Kooperation: Grundlagen für die gemeinsame elterliche Sorge nichtehelicher Eltern
Verträge nach Trennung: Heimliches Ummelden der Hausratversicherung kann teuer werden
Reduzierter Unterhalt: Adoption eines weiteren Kindes durch den Expartner muss hingenommen werden
In Ausnahmefällen: Scheidungsanhörung darf per Videokonferenz erfolgen
Finger weg!: Eltern dürfen sich nicht einfach am Sparbuch ihrer Kinder bedienen

Zum Thema: Arbeitsrecht

Neue Rechtsprechung: Urlaubsanspruch bei Wechsel von Voll- auf Teilzeit
Mindestlohngesetz: Keine Anrechnung von Sonderzahlungen auf Stundenlohn
Kündigungsforderung: Keine Entlassung trotz sexuellen Missbrauchs
Kurzzeitbeschäftigung: Sachgrundlose Kettenbefristungen im Kulturbereich
Schmerzensgeldforderung: Übertragung sinnloser Tätigkeiten kann Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen

Zum Thema: Verkehrsrecht

Tiefergelegt aufgesessen: Mangelnde Sorgfalt beim Überhangparken verhindert Schadensersatzanspruch
Benutzung eines Mobiltelefons: Weiterreichen eines klingelnden Handys stellt keine Ordnungswidrigkeit dar
Unfallreparatur: Verweis des Versicherers auf günstigere markengebundene Fachwerkstatt zulässig
20%ige Mithaftung: Zusammenstoß mit einem rückwärts rollenden Fahrzeug
Prognoserisiko: Schädiger muss Kosten einer Fahrzeugreinigung nach einem Unfall ersetzen

Zum Thema: Mietrecht

Parkett im Altbaueigentum: Zeitpunkt der Gebäudeerrichtung bestimmt einzuhaltende Schallschutzwerte
Medienwirksamer Fall: Der alte Raucher und die Kündigung seiner Mietwohnung
Immobilienverkauf: Gewährleistungsausschluss greift nicht bei arglistiger Täuschung
Gemeinschaftsvermögen: Instandhaltungsrücklage beim Kauf einer Immobilie
Kein Gebrauchszustand: Zum Chip-Tuning von Leasingfahrzeugen

Zum Thema: Sonstiges

Krankenhaussturz: Verzicht auf Hilfe des Pflegepersonals führt zum Verlust von Ersatzansprüchen
Allgemeine Aufklärungspflicht: Erneute Aufklärung nicht nötig vor Kaiserschnitt mit medizinischer Indikation
Pferd verstorben: Auch für Tierärzte gilt eine vertragliche Aufklärungs- und Beratungspflicht
Zweifach verurteilt: Polizei verlangt als Scheinkäufer nach Drogendeal verschwundenes Geld zurück
Haustürgeschäfte: Telekom haftet für wettbewerbswidrig arbeitende Mitarbeiter
 

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