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Einstellung von über 30-Jährigen: Höchstaltersgrenze für eine Beamtenlaufbahn verstößt nicht gegen EU-Recht

Die deutsche Regelung, welche die Höchstaltersgrenze für die Einstellung in die Laufbahn des mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes auf 30 Jahre festlegt, ist mit europäischem Recht vereinbar.

Sie verstößt insbesondere nicht gegen die Vorschrift über berufliche Anforderungen nach der EU-Richtlinie zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf.

Die Begrenzung auf 30 Jahre ist schon deswegen gerechtfertigt, weil die Organisation der Berufsfeuerwehr für den mittleren technischen Dienst in angemessener Art und Weise gewährleistet sein muss. Dies ist nur dann der Fall, wenn ein Gleichgewicht zwischen den körperlich anspruchsvollen und den in diesem Sinne weniger anspruchsvollen Stellen besteht, um auch den älteren Beamten geeignete Arbeitsbedingungen bieten zu können. Einstellungen von Bewerbern, die älter als 30 Jahre sind, hätten daher eine im Verhältnis zu große Anzahl von Beamten zur Folge, die körperlich nicht mehr so belastbar sind wie jüngere.

Hinweis: Grundsätzlich darf die Einstellung eines Bewerbers - gleich in welcher Branche - nicht von dessen Alter abhängig gemacht werden; ebenso sind Befristungen von Arbeitsverträgen allein wegen des fortgeschrittenen Alters des Arbeitnehmers unzulässig. Allerdings kann im Einzelfall eine altersmäßige Beschränkung gerechtfertigt sein, wenn höherrangige Rechtsgüter entgegenstehen und eine Abwägung ausnahmsweise - wie im Fall der Feuerwehr - zu deren Gunsten ausfällt.


Quelle: EuGH, Urt. v. 12.01.2010 - C-229/08
zum Thema: Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 03/2010)

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