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Arbeitgeber muss Personalratsarbeit unterstützen: Personalratsmitglieder haben Anspruch auf Laptop für Dienstreisen

Grundsätzlich steht es jedem Arbeitnehmer frei, sich für einen eventuell bestehenden Personalrat zu engagieren und sich in eines der dort zur Verfügung stehenden Ämter wählen zu lassen. Für die Personalratstätigkeit muss der Arbeitgeber seine Angestellten dann auch in gewissen Grenzen von ihrer normalen Arbeit freistellen. Zudem müssen dem Personalrat die für seine Tätigkeit notwendigen Betriebsmittel bereitgestellt werden. Dazu zählen unter anderem passende Räumlichkeiten, Büromaterial sowie heutzutage auch Computer samt Internetzugang.

Umstritten ist jedoch noch immer, ob Personalratsmitgliedern auch ein tragbarer Computer - also ein Laptop oder ein Notebook - für ihre Dienstreisen zusteht.

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat - entgegen vieler anderer Stimmen der Rechtsprechung - einem solchen Anspruch für den Fall zugestimmt, wenn Mitglieder des Personalrats zum Beispiel regelmäßig in Außenstellen des Unternehmens reisen müssen. Dies gelte unter der Voraussetzung, dass der Laptop grundsätzlich an das Internet bzw. Intranet anschließbar sei und kein zumutbarer Zugriff über einen stationären PC bestehe, so das Gericht.

Hinweis: Der Personalrat kann prinzipiell recht frei darüber entscheiden, welche Mittel er für die Erfüllung seiner Aufgaben als notwendig erachtet. Dabei ist allerdings der Grundsatz "der wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung" zu beachten. Mit dem Arbeitgeber sollte daher frühzeitig abgeklärt werden, was realisiert werden kann, damit der Personalrat vernünftig arbeiten kann, ohne dass dabei die berechtigten Interessen des Arbeitgebers vernachlässigt werden. Ähnliche Überlegungen spielen auch bei der Arbeit von Betriebsräten in privaten Unternehmen eine Rolle, so dass Betriebsratsmitglieder bei vergleichbarer Sachlage wahrscheinlich ebenfalls einen Laptop für notwendige Dienstreisen zugesprochen bekämen.


Quelle: VG Sigmaringen, Beschl. v. 13.09.2010 - PL 11 K 4215/09
zum Thema: Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 01/2011)

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