Aktuelle Rechtsinformationen

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Inhaltsverzeichnis 10/2015



Zum Thema: Arbeitsrecht

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: "Deutsch als Muttersprache" stellt ein diskrimierendes Ausschreibungsmerkmal dar
Mindestlohn: Mitspracherechte des Betriebsrats bei tariflicher Eingruppierung
Streikrecht: Schadensersatzansprüche von mittelbar Betroffenen
Drahtseilakt: Die Selbständigkeit von Artisten und deren Folgen
Außendienst: Fahrtzeiten zählen zur Arbeitszeit


Zum Thema: Mietrecht

Fernabsatzverträge: Widerrufsrecht bei Heizölbestellungen gilt auch für Privatabnehmer
Wohnungseigentumsgesetz: Fremdnutzer können eine Wohnungssanierung verhindern
Rückständiges Haushaltsgeld: Haftung bei veräußertem Wohnungseigentum
Mietkautionskonto: Mieter darf bei falscher Kontoführung von Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen
Gewerbemiete: Mündlich zugesicherte Kundenfrequenz berechtigt nicht zur späteren Minderung


Zum Thema: Sonstiges

Transponderpflicht: Chip statt Schenkelbrand bei Pferden
Wischiwaschi: Patent zur Bildschirmentsperrung nicht anerkannt
Trotz Amtspflichtverletzung: Kein Schadensersatz bei fehlendem Kita-Platz
Plagiatsverbot: Kleine Ausstattungsdetails rechtfertigen keinen Wegfall der Verwechslungsgefahr
Bekömmliches Bier: Verbot von irreführender Brauereiwerbung
 

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