Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 01/2013



Zum Thema: Arbeitsrecht

Bei unzulässigen Einstellungsfragen: Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Falschbeantwortung unzulässig
Kündigungsrecht und Whistleblowing: Wie ein Arbeitnehmer gegen durch seinen Chef verursachte Missstände vorgehen darf
Streik in kirchlichen Einrichtungen: Das sagt das Bundesarbeitsgericht zum "Zweiten Weg"
Streik in kirchlichen Einrichtungen: Das sagt das Bundesarbeitsgericht zum "Dritten Weg"
Betriebsverfassungsrecht: Betriebsrat darf Monatsgespräche auf einen Betriebsausschuss übertragen


Zum Thema: Mietrecht

Rechtsweg einhalten: Räumung durch Eigenmacht des Vermieters kann zu Schadenersatzanspruch führen
Unstimmigkeiten nach Eigentümerversammlung: Klagen gegen denselben Beschluss sind gemeinsam zu verhandeln und zu entscheiden
Zu geringe Warmwasserleistung: Badewasser muss die Mindesttemperatur von 41 Grad erreichen können
Schadenminimierungspflicht des Vermieters: Inkassoaufwand als nicht umlagefähige Verwaltungskosten nicht auf Mieter abwälzbar
Rechte von Gewerbemietern : Kosten für Versicherungen und Centermanager durch Formularvertrag nicht umlegbar


Zum Thema: Sonstiges

Verantwortung eines Saunabetreibers: Einschätzung zu Gesundheitszustand und Risiken obliegt jedem selbst
Elterliche Aufsichtspflicht 2.0: Eltern haften nicht immer für illegale Downloads durch ihre Kinder
Kein Reisemangel: Erhöhte Aufmerksamkeit des Reisepersonals anderen gegenüber muss hingenommen werden
Heilungsversprechen: Kein Rückerstattungsanspruch auf alternative Behandlungsmethoden
Grobes Foul kostet: Missachtung des Fairnessgebots im sportlichen Zweikampf kann teuer werden
 

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