Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 02/2013



Zum Thema: Arbeitsrecht

Abschluss im Arbeitszeugnis: Dankesformel muss nicht enthalten sein
Einsatz von Leiharbeitern: Keine Beschäftigung auf Dauerarbeitsplätzen
Fehlende Vollmacht: Keine sofortige Zurückweisung der Betriebsratsanhörung möglich
Keine Abmahnung erforderlich: Auf tätlichen Angriff darf fristlose Kündigung erfolgen
Trotz verbotswidrigen Verhaltens: Dienstunfall durch Schneeballschlacht auf dem Schulhof


Zum Thema: Mietrecht

Thermenwartung als Betriebskostenumlage: Wartungsklausel ohne Betragsobergrenze im Mietvertrag zulässig
Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters: Außerordentliche Kündigung durch Mieter bei Gebrauchsentziehung rechtens
Verkehrslärm durch Umleitung: Keine Mietminderung, wenn geringer Lärmpegel kein maßgeblicher Grund zur Anmietung war
Mietkaution bei Vermieterinsolvenz: Kein Zurückbehaltungsrecht der Miete wegen nicht insolvenzfest angelegter Kaution
Wasserschaden durch Außenanschluss: Schadenersatzpflicht bei eigennützigem Leitungsbetrieb auf Nachbargrundstück


Zum Thema: Sonstiges

Schnee- und Eisbeseitigung: Räumung auf Kundenparkplatz ausreichend, wenn sicherer Weg zum Geschäft gewährleistet ist
Hilfsweises Handführen unzulässig: Selbstverfasstes Testament muss klar eigenhändig geschrieben sein
Flugverbot durch Eyjafjallajökull: Kündigung eines Reisevertrags bei höherer Gewalt
Allgemeines Lebensrisiko: Kein Anspruch auf Schadenersatz bei Querschnittslähmung nach Kitesurfen
Keyword-Advertising: Keine Markenverletzung, wenn gekennzeichnete Werbung des Wettbewerbers von Trefferliste getrennt ist
 

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