Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 04/2013



Zum Thema: Arbeitsrecht

Fristlose Eigenkündigung: Auch Arbeitnehmer haben Arbeitgebern gegenüber eine Abmahnpflicht
Keine generelle Zusendungspflicht: Arbeitnehmer müssen Zeugnis abholen
Arbeitsrecht im Profifußball: Vertragliche Klauseln zu Verzicht auf Kündigungsschutz unwirksam
Ungültige Tarifverträge: Leiharbeitnehmern steht das gleiche Arbeitsentgelt zu wie der Stammbelegschaft
Angst vor Überwachung: Betriebsrat hat nur im Ausnahmefall Anspruch auf externen Internetanschluss


Zum Thema: Mietrecht

Haustiere in Mietwohnung: Frage der artgerechten Haltung irrelevant bei mietrechtlicher Interessensabwägung
Schriftform bei Mietverträgen: Verwendung eines Firmenstempels ersetzt fehlende Unterschriften der Mitgesellschafter
Teilsanierung nach Marderschäden: Immobilienverkäufer muss rechtzeitig auf mögliche Restschäden hinweisen
Wesentliche Gebäudebestandteile: Nach Grundstücksteilung muss der Öltank des Nachbargebäudes nicht geduldet werden
Nachbarschaftsstreit über Wegerecht: Duldung eines Garagenüberbaus ist nicht mit Zufahrtserlaubnis gleichzusetzen


Zum Thema: Sonstiges

Verzögerungen im Luftverkehr: Entschädigung bei Flugverspätung von mehr als drei Stunden
Mangelndes Sicherheitsgefühl: Rückgaberecht auch bei subjektiv empfundenem Mangel möglich
Mangelhafte Küchenmontage: Zurückbehaltungsrecht der Restrate muss Käuferinteresse stärken
Verlorener Freizeitparkchip: Vertragsklausel muss Nachweis eines unverschuldeten Verlusts ermöglichen
Verschwundener Renoir: Teure Klage gegen unachtsame Staatsanwaltschaft
 

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