Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 05/2013



Zum Thema: Arbeitsrecht

Schikane im Job: Arbeitnehmer muss Mobbingverlauf darlegen und beweisen können
Information statt Anweisung: Aushang vorläufiger Dienstpläne auch vor finaler Betriebsratszustimmung legitim
Arbeitsrecht bei Betriebsübergang: Automatischer Übergang des Arbeitsverhältnisses gilt nicht für Sonderamt
Scherz mit Folgen: Bei sensiblen Arbeitsbereichen sollte man über jeden Verdacht erhaben sein
Benachteiligung nach Sozialplan: Abfindung älterer Arbeitgeber sichert nur wirtschaftliche Nachteile bis zum Renteneintritt ab


Zum Thema: Mietrecht

Preistransparenz zu Ferienunterkünften: Endpreisangaben sind Pflicht, wenn individuelle Faktoren auszuschließen sind
Nur kurzes Mietverhältnis: Kündigung wirksam, wenn Eigenbedarf bei Vertragsabschluss nicht absehbar war
Gitarrenunterricht in Mietwohnung: Vermieter sind nur im Ausnahmefall zur Erlaubnis einer teilgewerblichen Nutzung verpflichtet
Keine Begrenzung: Vorsicht bei Bürgschaft für Mietzahlungen
Instandsetzung ohne Wertsteigerung: Erheblichen optischen Veränderungen müssen sämtliche Wohnungseigentümer zustimmen


Zum Thema: Sonstiges

Entsprechende Klauseln nichtig: 10-EUR-Pauschale für Rücklastschriftkosten bei Mobilfunkvertrag unwirksam
Achtung bei Unterschriftslisten: Auch das Unterstützen eines Aufrufs zum "Schottern" kann strafbar sein
Irreführende Werbung: Die Garantie eines Lernerfolgs durch eine Tanzschule ist unzulässig
Verabredung zur Schlägerei: Einwilligung zur Körperverletzung schließt Strafbarkeit nicht aus
Hirnschäden bei Säuglingen: Für frühzeitige Diagnosen sind auch Beobachtungen und Hinweise der Eltern unabdingbar
 

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