Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 06/2013



Zum Thema: Arbeitsrecht

Streitfall Mobbing: Antipathie zwischen Opfer und Täter kann Schmerzensgeld mindern
Kündigung oder Aufhebungsvertrag: Ausnahme vom Schriftformerfordernis in Einzelfällen möglich
Unbegründeter Diskriminierungsverdacht: Kein Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers
Dienst am Menschen: Bei Kirchenaustritt darf Arbeitsverhältnis außerordentlich gekündigt werden
Freizügigkeit von EU-Arbeitnehmern: Keine verpflichtende Sprachregelung für Arbeitsverträge möglich


Zum Thema: Mietrecht

Betriebskostenvorauszahlung: Anpassung durch Mieter ist rechtmäßig
Rechte ausländischer Mieter: Generelles Verbot von Satellitenschüsseln weicht Einzelfallabwägung
Direktveranlagung von Abfallbeseitigungsgebühren: Hauseigentümer haftet auch nach Jahren noch für nicht gezahlte Gebühren der Mieter
Mitmieterrechte bei Insolvenzverfahren: Sonderkündigungsrecht des Insolvenzverwalters schließt weitere Vermieteransprüche aus
Wohnungsschäden durch SEK: Schadenersatzanspruch des Vermieters nur bei absoluter Unkenntnis über illegale Nutzung


Zum Thema: Sonstiges

Klageerfolg gegen Google: Suchvorschläge dürfen nicht zur Verletzung von Persönlichkeitsrechten führen
Wertbeeinflussende Werbeaussagen: Kommunizierte Produkteigenschaft darf nicht mit falscher Erwartung spielen
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn keine Pflichtverletzung nachweisbar ist
Markenrechte eines Autoherstellers: Irreführende "Volks"-Aktion auf dem Prüfstand
Unverständliche Versicherungsklauseln: Lehman-Opfer haben Deckungsschutzanspruch gegenüber ihrem Rechtschutzversicherer
 

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