Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 07/2013



Zum Thema: Arbeitsrecht

Arbeitszeit außertariflicher Mitarbeiter: Was gilt ohne ausdrückliche Vereinbarung?
Arbeitsunfähigkeit mit Ansage: Bei tatsächlicher Krankheit ist angekündigte Abwesenheit kein Entlassungsgrund
Fragliche Entscheidung: Bewilligung von Prozesskostenhilfe oftmals eine Frage des richtigen Zeitpunkts
Trotz Sonderkündigungsschutz: Nutzung einer Firmengutschrift für private Zwecke führt zur fristlosen Entlassung
Sonderkündigungsschutz bei Betriebsratswahl: Nicht gewählte Bewerber für den Wahlvorstand genießen keinen besonderen Schutz


Zum Thema: Mietrecht

Baujahr entscheidet: Nachträglicher Tritt- und Schallschutz muss nicht derzeitigen DIN-Normen entsprechen
Beschlagnahme beendet Nutzungsüberlassung: Auch zahlenden Mietern droht Kündigung bei Zwangsverwaltung
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Eigentümer kann auch für nicht verschuldete Brandschäden am Nachbarhaus haften
Vorsatz oder Arglist?: Fehlende Baugenehmigung als Sachmangel beim Immobilienkauf
Minderung der Vertragssumme: Rechtsfolgen bei mangelhafter Ausführung des Winterdienstes


Zum Thema: Sonstiges

Fehlerhafte Gewährleistungsklausel: Verkürzte Verjährungsfrist im Gebrauchtwarenhandel ungültig
Verschuldensunabhängige Tierhalterhaftung: Schadenersatzpflicht nach Sturz über schlafenden Hund
Verkehrssicherungspflicht im Baumarkt: Fußbodenkontrolle in halbstündigem Abstand erforderlich
Zahnschäden durch Fremdkörper: Produkthaftung bedingt Schadenersatzpflicht nach Biss auf fehlerhaftes Fruchtgummi
Widerrufsrecht bei Onlinekursen: Auch Internetkunden müssen nach Kenntnisnahme zu Leistungsdetails widerrufen können
 

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