Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 08/2013



Zum Thema: Arbeitsrecht

Kündigungsschutzklage: Kein Schadenersatzanspruch nach Fristverstreichung
Änderung der Rechtsprechung: Beschlussfähigkeit von Betriebsräten soll praxisorienierter werden
Keine Betriebsratszustimmung: Verweigerungsrecht bei dauerhaftem Einsatz von Leiharbeitnehmern
Fahrtenbuch ratsam: Steuerpflichtiger Vorteil durch private Dienstwagennutzung
Wettbewerbsprämie: Preisgeld ist als Arbeitslohn zu versteuern


Zum Thema: Mietrecht

Beidseitiger Kündigungsverzicht: Umdeutung einer unwirksamen Befristung
Bewertung der Erfolgsaussicht: Prozesskostenhilfe nach Wohnungskündigung wegen Zigarettengestank
Eigentümerbeschluss rechtens: Installation und Wartung von Rauchwarnmeldern in Wohnungen
Sanierungsempfehlung: Aktueller Wissensstand kann DIN-Norm entschärfen
Existenzminimum: Pfändungen zu Lasten der öffentlichen Hand unwirksam


Zum Thema: Sonstiges

Mangelhafte Ferienhäuser: Klage in Deutschland möglich
Vielfliegerprogramme: Miles & More-Punkte sind übertragbar
eBay-Auktionen: Wann der private Verkäufer Gewährleistung geben muss
Haftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit bei arglistiger Täuschung
Textilreinigungen: Ungültige Haftungsbeschränkungen durch BGH novelliert
 

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