Aktuelle Rechtsinformationen
Inhaltsverzeichnis 06/2013
Zum Thema: Familienrecht
Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Langjährige Partnerschaft keine Garantie für Altersabsicherung nach Trennung
Privatvorsorge bei Unterhaltspflicht: Zusätzliche Aufwendungen dürfen Mindestunterhalt minderjähriger Kinder nicht gefährden
Wechsel der Unterhaltspflicht: Ausgleichsanspruch bei Wohnsitzwechsel des Kindes
Rentenkürzung nach Scheidung: Rentnerprivileg im Rahmen des Versorgungsausgleichs ist abgeschafft
Wesentlichkeitsgrenze bei Zugewinngemeinschaft: Vorbehalt des Wohnrechts wird bei Grundstücksverkauf auf Gesamtwert angerechnet
Zum Thema: Sonstiges
Klageerfolg gegen Google: Suchvorschläge dürfen nicht zur Verletzung von Persönlichkeitsrechten führen
Wertbeeinflussende Werbeaussagen: Kommunizierte Produkteigenschaft darf nicht mit falscher Erwartung spielen
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn keine Pflichtverletzung nachweisbar ist
Markenrechte eines Autoherstellers: Irreführende "Volks"-Aktion auf dem Prüfstand
Unverständliche Versicherungsklauseln: Lehman-Opfer haben Deckungsschutzanspruch gegenüber ihrem Rechtschutzversicherer
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